Grüne Bremen stehen für ausgiebige Bürgerbeteiligung 9. Mai 2023 Wir Grünen Bremen zeichnen uns durch eine ausgiebige Bürgerbeteiligung aus. Indem wir die Menschen aus Bremen und Bremerhaven einbinden, stärken wir unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger*innen. Denn […]
Grüne wollen Heizungsaustausch mit Landesprogramm zusätzlich fördern 25. April 2023 Alle Bremer*innen sollen ihre Heizung auf erneuerbare Energien umstellen können und dabei keine Sorge vor den dafür notwendigen Investitionskosten haben. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihr Förderkonzept vorgestellt, […]
Nach jahrelangem Kampf: Bremer Grüne feiern den Ausstieg aus der Atomenergie 14. April 2023 Am 15.04. steigt Deutschland aus der Atomkraft aus – und damit endgültig ein ins Zeitalter sicherer und bezahlbarer erneuerbarer Energien. Das ist ein Schritt, für den wir Grüne uns jahrzehntelang […]
Bremer GRÜNE wollen, dass Bremen zur Modellregion für eine legale Abgabe von Cannabis wird! 12. April 2023 Wir GRÜNE befürworten die heute vorgestellten Legalisierungspläne von Cannabis der Bundesregierung. Darin heißt es, dass in Modellprojekten der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden soll. Die Bremer GRÜNEN fordern, dass […]
Grünen-Fraktion gegen Gebühr für Notfallversorgung 11. April 2023 Die Grünen-Fraktion lehnt eine Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallaufnahme ab. Die entsprechende Forderung der Kassenärztlicher Vereinigung und des Ärzteverbandes Hartmannbund ist keine Lösung, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, […]
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“ 24. März 2023 Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht 15. März 2023 Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen. Bei Neubauten muss demnach i.d.R. fortan […]
Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putin muss Angriff beenden 24. Februar 2023 Zum ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine fordert Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden: „Seit über einem […]
LAG Queer zur erfolgreichen Revision im Prozess gegen den queerfeindlichen Pastor Latzel 23. Februar 2023 Der Gerichtsprozess um den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel wird in eine weitere Runde gehen. Am Donnerstag wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Bremen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Im ersten […]
GEP 2030 ist Einstieg in Flächenkreislaufwirtschaft 15. Februar 2023 Als Kurswechsel weg vom Flächenfraß im Bremer Grüngürtel hin zur Flächenkreislaufwirtschaft bewertet die GRÜNEN-Fraktion das am Dienstag vom Senat beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm 2030. Das GEP 2030 hat angesichts von begrenztem Flächenvorrat, […]