Es ist endlich so weit. Der Bericht der Klima-Enquetekommission ist am Freitag beschlossen worden. Damit hat Bremen nun eine Klimaschutzstrategie bis 2030 vorgelegt. Und nicht nur irgendeine Strategie, sondern die wohl ambitionierteste im bundesweiten Vergleich.
Was ist daran so besonders? Der Enquete-Bericht hinterlegt ambitionierte Klimaziele mit einem Maßnahmenkatalog, der diese Ziele auch tatsächlich erreichen kann. Ziele bedeuten nichts, wenn die Maßnahmen fehlen, um die Ziele zu erreichen. Mit dem Enquete-Bericht schaffen wir es erstmals, eine maßnahmenscharfe, wissenschaftlich basierte und politisch in breitem Konsens abgestimmte Handlungsempfehlung für den Pfad zur Klimaneutralität eines Bundeslandes vorzulegen.
Die Maßnahmen, die der Enquete-Bericht vorschlägt, sind dadurch ohne Zweifel sehr ambitioniert und verlangen tiefgreifende Veränderungen. Wahrscheinlich mehr als wir uns das in Nicht-Krisenzeit jemals vorstellen könnten. Fast alle Dächer sollen mit Solaranlagen ausgerüstet und fast alle Gebäude energetisch saniert werden, in allen urbanen Gebieten sollten Fernwärmeleitungen verlegt werden, die Autos sollen schrittweise aus den Straßen verschwinden und Platz machen für breite Radwege und gute ÖPNV-Angebote. Aber die Klimakrise ist da und wird auch nicht von allein verschwinden. Nicht zu handeln, ist keine Option. Die Klimakrise ist momentan die größte Herausforderung, der wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Mit dem Enquete-Bericht kann unser Bundesland seinen Beitrag dazu leisten.
Gemeinsam mit allen Fraktionen der Bürgerschaft hat Bremen damit eine ganz neue Grundlage für die eigene Klimapolitik geschaffen. Und auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch deutlich mehr gewünscht haben, muss man sagen: Dass Abgeordnete aus allen Fraktionen der Bürgerschaft diesen Bericht gemeinsam unterzeichnen, ist ein Stück Klimaschutz-Geschichte.
Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser große und doch so notwendige Schritt in die richtige Richtung nun endlich gelungen ist.
Der breite politische Konsens, den wir nun erreichen konnten, bietet zudem die besten Voraussetzungen für eine so tiefgreifende Transformation. So können wir mit allen Fraktionen gemeinsam die Stadtgesellschaften ganz anders von den Maßnahmen überzeugen und zudem langfristig über eine Legislaturperiode hinaus in die Zukunft planen.
Doch so wichtig der Beschluss des Enquete-Berichts auch ist, der wichtigste Teil kommt erst noch: die Umsetzung. Dafür braucht es schnelles, agiles Verwaltungshandeln, politische Beschlüsse zur Finanzierung der Maßnahmen – und uns alle, uns Grüne und die gesamten Stadtgesellschaften, um gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität zu gehen.
Deswegen haben wir euch eine Argumentationshilfe mit allen Informationen, Zielen und Maßnahmen auf unserer Homepage bereitgestellt, zu allem Wichtigen, das ihr über die Enquete wissen müsst.
Wir freuen uns auf den gemeinsamen Prozess mit euch!
Ab 19 Uhr beantwortet euch unser Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Bruck all eure Fragen in einem Insta-Live auf unseren @gruenebremen-Kanal. Mit dabei: Grüne Jugend-Sprecherin Franziska Tell.
Außerdem laden wir euch herzlich zu unserem digitalen Runden Tisch zu Klima-Enquete am Montagabend, 20. Dezember von 19.30 bis 21.30 Uhr ein.
Liebe Grüße,
der Landesvorstand & Philipp Bruck