Haushaltspolitik

Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in…

Wirtschaftspolitik

Bremen stellt Weichen für Flächenkreislaufwirtschaft

Bremen setzt künftig auf die klimaschonende Flächenkreislaufwirtschaft: Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) beschlossen. Das Wirtschaftswachstum wird damit vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt. Die Dispositionsreserve – also der Vorrat an vollständig erschlossenen Flächen zur gewerblichen Nutzung – wird künftig stetig steigend aus bereits versiegelten Brach- und Konversionsflächen gefüllt. Dies ist auch deshalb…

Umweltschutz

Aus für bestehende Schottergärten beschlossen

In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das sieht die Novelle des Begrünungsortsgesetzes vor, das die Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen hat. Demnach werden künftig begrünte Dächer auch für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht. Das gilt ab einer Dachfläche von 50 Quadratmetern. Das Verbot von Schottergärten und…

Klimapolitik

Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht

Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen. Bei Neubauten muss demnach i.d.R. fortan die Hälfte der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Vorausgesetzt, das Dach ist mindestens 50 Quadratmeter groß. Auch Bestandsgebäude müssen künftig mit Solaranlagen nachgerüstet werden –…

Mikroplastik: Grüne fordern Grenzwert für Reifenabrieb      

Auf Initiative der Grünen hat Bremen sich auf den Weg gemacht, um die Umweltbelastung durch schädliches Mikroplastik zu verringern. Ein entsprechender Maßnahmenbericht steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Umweltdeputation. Dabei zeigt sich, dass Autoreifen einer der größten Verursacher von Plastik-Feinpartikeln sind. Etwa 110.000 Tonnen Mikroplastik fallen bundesweit jedes Jahr durch Fahrzeugreifen an. Ralph Saxe,…