Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee 20. Februar 2020 Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der […]
Unzulässiges Pflege-Volksbegehren: Im Ziel weiterhin einig 20. Februar 2020 Das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in den Kliniken ist unzulässig. Das hat heute der Staatsgerichtshof entschieden. Die Gründe u.a.: Die Gesetzgebungskompetenz zur Bemessung und Finanzierung des Pflegepersonals in Krankenhäusern liegt […]
Lernferien in sozial benachteiligten Stadtteilen ausweiten 19. Februar 2020 Damit Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien in den Ferien Lerndefizite aufholen können, bietet der gemeinnützige Träger CLIMB für sie Lernferien an. Dabei werden z.B. Mathe- und Deutschkenntnisse in spielerischer Form […]
Neue Berufsschule in der Überseestadt schafft besseres Lernumfeld 19. Februar 2020 Grünes Licht für den Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (GAV) in der Überseestadt: Die Bildungsdeputation hat heute der Finanzierung zugestimmt. Damit kann die knapp 32 Millionen […]
Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente 19. Februar 2020 Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen […]
Sprachförderung: Früher testen und eher gezielt fördern 19. Februar 2020 Im Schnitt jedes dritte Kind des diesjährigen Einschulungsjahrgangs hat Sprachförderbedarf. Das ist das Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung, mit dem sich heute die Bildungsdeputation befasst. Die Zahlen untermauern einmal mehr die soziale […]
Bericht: Erste Grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR) 13. Februar 2020 Vom 11.-13. Februar kamen in Brüssel 329 Kommunal- und Regionalpolitiker*innen aus 27 Mitgliedstaaten zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen. Darunter auch ich, diesmal – nachdem ich vier […]
Bremen erklärt 8. Mai zum Gedenktag und will bundesweiten Feiertag 12. Februar 2020 Bremen setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zum bundesweit einheitlichen Feiertag wird. Bis es […]
Mittel bewilligt: Alternativer Mahnmal-Standort wird geprüft 11. Februar 2020 Für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüd*innen im Nationalsozialismus erinnern soll, kann jetzt ein Alternativstandort an den Weser-Arkaden in Höhe der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft werden. […]
Statements zur Rücktritts-Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer 10. Februar 2020 Heute Morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Bürgermeisterin Maike Schaefer kommentiert dies wie folgt: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. […]
