Für mehr Steuergerechtigkeit: Bremen setzt Zukunftsimpuls mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer und Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer 17. September 2024 Der Bremer Senat setzt sich unter Grüner Initiative für mehr Steuergerechtigkeit ein. Ziel ist es, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und […]
Grüne fordern neues Verkehrskonzept für den Sielwall 17. September 202417. September 2024 Weserwiesen und Bremer Viertel haben einen hohen Freizeitwert. Autoposer und Durchgangsverkehr dürfen auch die Lebensqualität dort nicht zerstören. Anlässlich der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft zum Umgang mit Auto-Posern und […]
„Keine gefährliche Symbolpolitik in der Migrationsdebatte!“ 13. September 202413. September 2024 Bremer Grüne kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, als wirkungslose und gefährliche Symbolpolitik. Dazu Landesvorstandssprecher Marek Helsner: „Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung der Debatte […]
Verbots-Fantasien der FDP sind antiliberal: Versammlungsfreiheit ist Jedermannsrecht 11. September 202411. September 2024 Absurde Idee: Brauchen Bremer*innen für Demos bald Demonstrationsteilnahmegenehmigungen und Ausländer*innen sollen gar nicht mehr demonstrieren? „Antiliberal“ nennt der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Fraktion, Michael Labetzke, die Forderung der Bremer FDP […]
In der Dechanatstraße wird die Schwammstadt konkret 5. September 2024 Mit neuen Sitzgelegenheiten, Tiefbeeten und zusätzlichen Anpflanzungen entsteht in der Bremer City ein Modell für klimaangepassten Stadtraum. Bithja Menzel, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt die konkreten Pläne […]
Nach dem Starkregen ist vor dem Starkregen: Klimaanpassungsmaßnahmen zur Schwammstadt gehören zur Daseinsvorsorge 5. September 2024 Je mehr Wasser versickern kann, desto weniger rauscht in Kanäle und Keller – und desto mehr könnte es an heißen und trockenen Tagen Bremens Bürger*innen genauso wie Bremens Bäumen helfen. […]
Matthias Güldner: „Besser kommunizieren“, was heißt das eigentlich nach den Wahlen 2024? 4. September 20245. September 2024 So sehr die politischen Triggerpunkte wie Migrationspolitik und Heizungsgesetz die Schlagzeilen bestimmen, kann der Aufstieg von AfD und BSW nicht allein durch die Wirkung dieser Reizthemen erklärt werden. In Befragungen […]
Helga Trüpel: Grüne Widersprüche, über die es sich zu sprechen lohnt 4. September 20245. September 2024 Wir sind über das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen schockiert. Auch wenn es nicht unerwartet kam, ist das Abschneiden von AFD und BSW als zwei autoritären Parteien erschreckend. Gleichzeitig haben […]
Entscheidung des Schiedsgerichts: Az. 2/2023 2. September 20242. September 2024 Schiedsgericht Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bremen Az. 2/2023 Entscheidung In der Landesschiedsgerichtssache Antragssteller*in als Mitglied im Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90 / Die Grünen Antragsteller gegen den […]
„Latzel ist untragbar.“ 29. August 2024 Gestern, am 28.08. in den frühen Verhandlungsstunden ist das Verfahren gegen Olaf Latzel unter Bedingungen eingestellt worden. Marek Helsner, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen ist enttäuscht über die Entscheidung: „Dass das […]
