Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen den Bremer Senat eingereicht.
Für die Grünen Bremen ist klar: Jetzt muss die Koalition das im Klimaschutzgesetz vorgesehene Sofortprogramm endlich auf den Weg bringen.
Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus: „Die Klage macht deutlich, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Das Klimaschutzgesetz ist eindeutig: Wenn die Klimaziele in Gefahr sind, braucht es ein Sofortprogramm. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten sehr gekämpft und dafür kämpfen wir auch in Zukunft. Für ein klimaneutrales und lebenswertes Bremen für alle.“
Das Sofortprogramm muss konkrete Maßnahmen enthalten, die kurzfristig zusätzliche CO₂-Einsparungen ermöglichen. Dazu gehören insbesondere ein besserer öffentlicher Nahverkehr, der Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege sowie mehr Tempo bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung.
Landesvorstandssprecher Marek Helsner ergänzt: „Die notwendigen Maßnahmen sind lange bekannt und wurden von uns als Bremer Grüne wiederholt gefordert. Jetzt müssen auch die finanziellen Entscheidungen getroffen werden. Wer Klimaziele beschließt, muss die Mittel bereitstellen, damit sie erreicht werden können.“