Demokratie

Verdachtsfall AfD: Konsequenter Schritt zum Schutz der Demokratie

Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Bremer AfD in Gänze als Verdachtsfall ein, weil offenbar ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Die Beobachtung der Bremer AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt des Rechtsstaates. Das ermöglicht, das Gefahrenpotenzial der AfD für unsere Demokratie noch fundierter beurteilen zu können. Der bürgerliche Deckmantel, den sich die Partei immer geben wollte, ist damit obsolet. Die AfD ist ein Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen.“

Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, betont: „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist die logische Folge ihres demokratie- und menschenfeindlichen Gefahrenpotenzials. Auch wenn die Bremer AfD vor allem durch interne Streitereien auffällt und ihre Bürgerschaftsabgeordneten allesamt Totalausfälle sind, die außer ein paar Sinnlos-Anträgen nichts zustande bringen, ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz genau hinschaut. Als Zivilgesellschaft in Bremen und Bremerhaven dürfen wir uns aber nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen, sondern wir müssen uns selbst immer wieder schützend vor die Demokratie und gegen rechte Hetze und Gewalt stellen. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven können nächstes Jahr außerdem ein klares Zeichen setzen, indem sie die AfD aus der Bremischen Bürgerschaft rauswählen.

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