Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern 10. Oktober 2022 Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl […]
Gründächer werden für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht 5. Oktober 2022 Begrünte Dächer werden künftig auch für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht. Dies gilt ab einer Dachfläche von 50 Quadratmetern. Die bisherigen Ausnahmen im Begrünungsortsgesetz werden gestrichen. Das stellt das […]
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige 28. September 2022 Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der […]
Effizient, kooperativ, nachhaltig: Hafenpolitische Leitlinien für Strukturwandel-Jahrzehnt verabschiedet 20. September 2022 Der Senat hat am Dienstag das Hafenentwicklungskonzept 2030 (HEK 2030) verabschiedet. Darin werden die strategischen Leitlinien und Zielsetzungen der bremischen Hafenpolitik bis Ende des Jahrzehnts dargelegt. Entlang der Megatrends von […]
Grüne: Sperrstunde zügig abschaffen 20. September 2022 Der Senat will die Sperrstunde abschaffen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hervor. Bislang müssen Kneipen, Bars, Diskos und Clubs unter der Woche zwischen 2 […]
Kriegsfolgen: Koalitionsfraktionen wollen wirksame Entlastungen in Bremen 13. September 2022 Gerecht und fair: Energiearmut verhindern! Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen angesichts explodierender Energiepreise und Inflation wirksame Entlastungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. […]
Bremer GRÜNEN nominieren Maike Schaefer als ihre Spitzenkandidatin 12. September 2022 Maike Schaefer ist vom Landesverband der Bremer GRÜNEN als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2023 mit einer Zustimmung von 81,3 Prozent nominiert worden. Die Mitgliederversammlung hatte die aktuelle Senatorin für Klimaschutz, […]
Grüne trauern um Joachim Linnemann 6. September 2022 Mit großer Bestürzung hat die GRÜNEN-Fraktion am Dienstag vom überraschenden Ableben von Joachim Linnemann erfahren. Die GRÜNEN würdigen den geschäftsführenden Gesellschafter des Bremer Projektentwicklers Justus Grosse als herausragende Persönlichkeit, die […]
„Raus aus der Konkurrenzfalle“ – Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an 6. September 2022 Die GRÜNEN in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden. Die Entwicklung der deutschen Seehäfen soll sich künftig an gemeinsamen Interessen ausrichten und unter anderem mit […]
Grüne Bremen zum Ergebnis des Stresstests zur Energieversorgung 6. September 2022 Der verschärfte Stresstest zur Energieversorgung hat ergeben, dass es möglich ist, die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland in die Reserve zu schicken bzw. im Falle des AKWs im Emsland es […]
