Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern 10. Oktober 2022 Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl […]
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige 28. September 2022 Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der […]
Grüne Bremen schockiert über das trans*feindliche Hassverbrechen in Bremen 5. September 2022 Wie die Polizei Bremen mitteilt, ist am Wochenende eine 57-jährige Trans*Frau von einer Jugendgruppe beschimpft und schwer verletzt worden. Die Bremerin sei in der Neustadt von mehreren Jugendlichen in der […]
Grüne aus Bremen und Niedersachsen hinterfragen Polizeieinsatz gegen Fußballfans 11. August 2022 Im Vorfeld der Bundesligapartie zwischen dem VfL Wolfsburg und dem SV Werder Bremen kam es zu offenbar anlasslosen Polizeikontrollen von mitgereisten Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof. Die Grünen-Landtagsfraktionen in Bremen […]
Sermin Riedel zur ersten Bremer Polizei- und Feuerwehrbeauftragten gewählt 26. Januar 2022 Die GRÜNEN-Fraktion gratuliert Sermin Riedel zu ihrer Wahl als erste Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Bremens. Die bisherige Leiterin des Migrationsamtes tritt ihr Amt zum 1. März an. Die 40-jährige Juristin ist […]
Feuerwehrbericht: Regierungsfraktionen sehen Beratungsbedarf mit dem Innenressort 9. Juni 2021 Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und haben die für Mittwoch geplante Sondersitzung der Innendeputation zu den Missständen bei der Bremer Feuerwehr abgesagt. Dazu erklären die […]
Grünen-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei 6. Juni 2021 Die Grünen-Fraktion verurteilt den Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei in Huckelriede ohne Wenn und Aber. „Dieser feige Brandanschlag ist schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Zum Glück sind keine […]
Grüne: Taser-Ausrüstung weiterhin nur auf Spezialeinheiten begrenzen 24. März 2021 Der Taser-Gebrauch soll wie bisher auf speziell geschulte Spezialeinheiten beschränkt bleiben, die Ausrüstung von Einsatz- und Streifendienst mit der Elektroschock-Waffe soll nicht erfolgen. Diese Position hat die Grünen-Fraktion heute in […]
Rechte Strukturen bei der Feuerwehr: Grüne fordern Sonderbeauftragte*n 24. November 2020 Die Grünen-Fraktion ist tief erschüttert über die Aufdeckung offenbar rechter Strukturen bei der Feuerwehr Bremen und fordert die konsequente Aufklärung der Vorwürfe durch eine*n Sonderbeauftragte*n. Außerdem erwartet die Fraktion eine […]
Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt 29. Oktober 2020 Nach der Expert*innen-Anhörung zum Bremer Polizeigesetz nimmt die rot-grün-rote Koalition vor der zweiten Lesung der Novelle einige Anpassungen vor. Zu den Änderungen erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk im Vorfeld […]
