Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei 22. März 2023 Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit […]
Nachtragshaushalt: Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität 25. Januar 2023 Der Landtag hat am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt 2023 das 2,5 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. In dieser Höhe kann Bremen damit bis 2027 Notlagen-Kredite für die […]
Klimaanleihe: CDU betreibt Augenwischerei 20. Mai 2022 Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen […]
Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“ 10. November 2021 Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf […]
Koalition sichert offene Behindertenhilfe ab 24. Juni 2021 Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. Der entsprechende Haushaltsentwurf hat am Donnerstag die Sozialdeputation passiert. S
Haushaltsentwurf stärkt sozialpolitische Vorhaben 24. Juni 2021 Die rot-grün-rote Regierung sichert mit dem Haushalt 2022/2023 wichtige sozialpolitische Vorhaben ab. Dem entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sozialdeputation am Donnerstag zugestimmt. Bremen setzt dabei auf Kontinuität im Sozial-, Jugend und […]
Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz 18. Juni 2020 Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges […]
Haushalt 2020/21: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz 20. Mai 2020 Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren […]
