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Haushaltspolitik

Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei

22. März 2023

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit […]

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Nachtragshaushalt: Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität

25. Januar 2023

Der Landtag hat am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt 2023 das 2,5 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. In dieser Höhe kann Bremen damit bis 2027 Notlagen-Kredite für die […]

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Klimaanleihe: CDU betreibt Augenwischerei

20. Mai 2022

Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen […]

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Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

10. November 2021

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf […]

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Koalition sichert offene Behindertenhilfe ab

24. Juni 2021

Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. Der entsprechende Haushaltsentwurf hat am Donnerstag die Sozialdeputation passiert. S

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Haushaltsentwurf stärkt sozialpolitische Vorhaben

24. Juni 2021

Die rot-grün-rote Regierung sichert mit dem Haushalt 2022/2023 wichtige sozialpolitische Vorhaben ab. Dem entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sozialdeputation am Donnerstag zugestimmt. Bremen setzt dabei auf Kontinuität im Sozial-, Jugend und […]

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Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

18. Juni 2020

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges […]

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Haushalt 2020/21: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz

Haushalt 2020/21: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz

20. Mai 2020

Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren […]

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