Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“ 13. Juni 2022 Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. […]
Citytax verfassungskonform: Gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Digitales Hinweisgeberportal gegen Steuerbetrug einrichten 30. März 2022 Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will die GRÜNEN-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit verstärken. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn beschlossen.
Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente 19. Februar 2020 Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen […]
