LaVo-Beschluss

Solidarität mit der Ukraine: Russischen Angriffskrieg stoppen, Geflüchtete unterstützen, Energiewende beschleunigen!

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022

Einführung

„дети“ – auf Deutsch: „Kinder“ – stand in großen kyrillischen Buchstaben auf den Plätzen vor und hinter dem Theater der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschrieben. Der Ort war als Schutzraum für Zivilist*innen gekennzeichnet und wurde bei einem verheerenden Bombenangriff am 16. März zerstört. Während die ukrainische Regierung den völkerrechtswidrigen Mord an hunderten Zivilist*innen beklagt, behauptet das russische Militär ohne Angabe von Belegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Zivilist*innen als Schutzschilde missbrauchen. Die Zerstörung des Theaters von Mariupol ist zu einem Symbol eines menschenverachtenden Kriegsgeschehens geworden, das mitten in Europa stattfindet. Und setzt sich in unzähligen anderen Angriffen fort.

Es ist unklar, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind – das gilt nicht nur für jenen Tag im März in Mariupol. Es gilt für viele Orte in der gesamten Ukraine: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 steigt die Zahl der Toten um hunderte täglich. Es mehren sich die Berichte über Kriegsverbrechen: Von der Tötung unbewaffneter Zivilist*innen über die Bombardierung von Wohngebieten und Krankenhäusern bis zur Einkesselung ganzer Städte – zuletzt eindringlich zu sehen durch die Morde in der ukrainischen Stadt Butscha. Ein Land droht Ruine zu werden.

Der Krieg wird nicht morgen zu Ende sein, sondern wohl noch Monate dauern. Wir dürfen uns nicht abwenden. Eine Kapitulation der Ukraine zu erhoffen oder gar zu fordern, ist zynisch und keine Option. Jeder Mensch, jedes Land hat das verbriefte Recht, sich selbst zu verteidigen. Unter teilweiser oder vollständiger Besatzung zu leben, würde für die ukrainische Bevölkerung keinen Frieden bedeuten, sondern gewaltsame Verfolgung und Unterdrückung. Ein militärischer Sieg der russischen Truppen in der Ukraine würde zudem die Bedrohungslage für weitere Staaten im postsowjetischen Raum akut verschärfen, insbesondere für Moldau und Georgien. Die revisionistischen Ambitionen der russischen Regierung könnten weit über die Ukraine hinausreichen. Die Hoffnung, dieser Krieg bliebe in irgendeiner Weise räumlich oder zeitlich klar begrenzt, ist trügerisch und verkennt das historische Ausmaß seiner humanitären und politischen Folgen.

In seiner Kriegsrede vom 24.02.2022 widmete Putin dem Thema ‚traditionelle Werte‘ einen ganzen Absatz. Zu diesen von ihm verhassten Werten zählen Feminismus und Genderfragen genauso wie Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit. LGBTIAQ*-Rechte betrachtet er als Waffen des Westens, um Russland zu destabilisieren. Wenn Bomben fallen, stehen Themen wie Gender und sexuelle Orientierung selten im Vordergrund. Ohne diese zu bedenken, könnten wir Putins Kriegsgründe jedoch nicht ausreichend verstehen. Denn am Ende ist die Aussicht auf eine freie Gesellschaft und echte Demokratie in Russland das, was Putin und seine Getreuen am meisten fürchten.

Eine Zeitenwende auch für unsere Partei

Die Wochen seit Ende Februar markieren einen Umbruch, der auch für unsere Partei grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Politik und Gewalt, von Krieg und Frieden aufwirft. Auch wir Grüne befinden uns in einer Phase der Neuorientierung: Unsere Partei blickte zwar mit großer Skepsis auf die nationalistische Entwicklung Russlands unter Putin, verurteilte die Annexion der Krim und betrachtete den anschließenden Bau von Nord Stream 2 als energie- und außenpolitischen Fehler. Jedoch gab es auch bei den Grünen stets viele Stimmen, die sich gegen harte Sanktionen aussprachen und für neue Versuche einer Annäherung durch Dialog mit Moskau plädierten. Waffenlieferungen an die Ukraine erteilten auch wir bis vor Kurzem eine Absage.

Der derzeitige Krieg erweist sich nun als Höhepunkt einer einseitigen russischen Aggression gegen die Ukraine, die mit der Annexion der Krim begann und mit der hybriden Kriegsführung im Donbass von der russischen Regierung systematisch verschärft wurde. Die gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen, insbesondere der westlichen Staaten, waren die einzig richtige Reaktion auf den russischen Angriff. Die ukrainische Armee und unzählige Zivilist*innen sind gezwungen, ihr Land, ihre Freiheit und Unabhängigkeit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Deutschland, die EU und die USA unterstützen diesen Kampf kontinuierlich mit Waffenlieferungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in der Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar zu einer möglichen Ablehnung von Waffenlieferungen: „Schuldig werden wir dann trotzdem. Wir kommen dann nicht mit sauberen Händen aus der Sache heraus.“ Wer von Solidarität mit der angegriffenen Ukraine spricht, darf diese Art der militärischen Hilfe aus unserer Sicht auch weiterhin nicht verweigern. Das umfasst für uns im Zweifel auch die direkte Lieferung von geeigneten schweren Waffen an die Ukraine oder durch andere Länder, die dafür Waffensysteme aus Deutschland erhalten.

Über Sicherheitspolitik neu nachdenken

Als Produktionsstandort mehrerer Rüstungsunternehmen sind rüstungspolitische Fragen für Bremen von besonderer Relevanz. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Waffen im Sinne einer restriktiven Ausfuhrkontrolle nicht an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und grundsätzlich nicht in Kriegsgebiete geliefert werden sollten. Die Lieferungen in die Ukraine sind jedoch eine andere Kategorie: Die Ukraine nutzt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht zur Selbstverteidigung gegen einen Staat, der sie einseitig angegriffen hat. Es ist legitim und geboten, dieses Recht zu unterstützen. Wenngleich wir Waffenlieferungen an die Ukraine aus den genannten Gründen befürworten, verstehen wir dies nicht als generelle Absage an eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die immer neuen Rekorde beim Waffenexport unter der Großen Koalition sind für uns weiterhin Grund für eine kritische Revision der bisherigen Exportpolitik.

In der Sondersitzung des Bundestags kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein “Sondervermögen Bundeswehr” in Höhe von 100 Mrd. € und zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Bundeshaushalten an. Die veränderten geopolitischen Bedingungen machen eine tiefgreifende Modernisierung der Bundeswehr in der Tat notwendig. Die Diskussion um die Höhe finanzieller Beiträge verkürzt allerdings die Aufgabe, eine verteidigungspolitische Strategie für Deutschland unter neuen Vorzeichen zu entwerfen, auf unzulässige Weise. Denn wichtiger als eine Debatte um die Höhe eines Sondervermögens ist eine Bedarfsanalyse der Bundeswehr und eine Aufarbeitung von Versäumnissen in der Vergangenheit – beispielsweise im Beschaffungswesen.

Darüber hinaus muss sich die Modernisierung der Bundeswehr einfügen in eine umfassende sicherheitspolitische Strategie im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Verteidigungspolitik und der NATO. Es muss eine abgestimmte und der deutschen Öffentlichkeit klar kommunizierte Antwort auf die Frage geben, welchen Zielen die Fähigkeiten der Bundeswehr dienen sollen. Die Erfahrungen aus der jahrelang ausgebliebenen Evaluation des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sollten in dieser Hinsicht eine Lehre sein.

Und nicht zuletzt ist die Sicherheit Deutschlands nicht nur abhängig von einer Ausstattung der Bundeswehr. Die Sicherheit von militärischen, öffentlichen und privaten IT-Systemen sowie entwicklungspolitische Maßnahmen sind mindestens ebenso wichtig und müssen bei der Aufstellung eines derartigen Budgets mit gedacht werden.

Werden diese Debatten nicht geführt und lediglich ein Budget bewilligt, kann der Vorstoß von Olaf Scholz im Bundestag der Grundstein für neue Fehler in der Zukunft werden.

Die Verteidigung freiheitlicher, zivilgesellschaftlicher Werte müssen wir auch beim Formulieren einer neuen Sicherheitsstrategie mitdenken, wie Außenministerin Annalena Baerbock Ende März im Bundestag betonte: „Zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts [gehört] auch eine feministische Sichtweise.“ Eine solche Strategie zu formulieren, ist eine enorme Herausforderung, denn wir werden gerade Zeug*innen eines historischen Umbruchs in den internationalen Beziehungen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. März mit überwältigender Mehrheit den russischen Angriffskrieg verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede vor den Delegierten, warum der russische Angriff ein Völkerrechtsbruch von globaler Bedeutung ist: „Nahezu jedes Land, das in diesem Raum repräsentiert ist, hat einen größeren, machtvolleren Nachbarn.“ Ein Blick nach Taiwan genügt, um das Gewicht dieses Satzes zu ermessen. Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf einen friedlichen Nachbarstaat ist zugleich ein Angriff auf grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt sind. Die Taten seiner Armee sind eine brutale Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Ernährungskrise als Folge des Krieges

Die humanitären Folgen des Kriegs sind schlicht katastrophal und sie sind nicht auf Europa beschränkt: Der Krieg in der „Kornkammer Europas“ hat fatale Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung. Die Ukraine und Russland liefern u.a. rund 30% der globalen Weizenexporte. Diese Lieferungen erreichen aber nicht mehr ihre Zielländer. Die folglich brisante Entwicklung auf den Weltmärkten wird durch fahrlässige Spekulationen mit Nahrungsmittelpreisen noch verstärkt. Die Vereinten Nationen, Oxfam und andere unabhängige Organisationen haben früh vor Hungersnöten in Afrika und dem Nahen Osten gewarnt. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Jedes Opfer dieser Welternährungskrise ist ein Opfer Wladimir Putins und der von ihm entfesselten kriegerischen Auseinandersetzungen. Um Abhilfe zu schaffen, müssen wir die vorhandenen Ressourcen nachhaltiger nutzen: Da weltweit angebautes Getreide vielfach für Futtermittelproduktion verwendet wird, erscheint auch unser Fleischkonsum und das Thema Ernährungswende in einem neuen Licht, wie Agrarminister Cem Özdemir zurecht betont hat. Um eine nachhaltige, und mit dem Klimaabkommen von Paris kompatible und gesunde Ernährung weltweit zu erreichen, muss es im Sinne der Planetary-Health-Diet unser Ziel sein, den Konsum tierischer Lebensmittel in Deutschland und in Bremen um mindestens 75% zu senken. Das Land Bremen sollte sich daran orientieren und diesen Weg konsequent und schnell durch entsprechende politische Maßnahmen unterstützen.

Auf Bundesebene ist es nun angebracht, dem UN-Welternährungsprogramm Geld zur Verfügung zu stellen, um diesem zu ermöglichen auch zu höheren Preisen Nahrungsmittel zu kaufen. Die Bundesrepublik könnte so ein klares Zeichen globaler Solidarität setzen und Ernährungskrisen, die durch den Krieg in der Ukraine drohen könnten, abmildern.

Das Land Bremen als sicherer Hafen

Während die Welt mit diesen Folgen ringt, entfaltet sich auf dem europäischen Kontinent die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine bedrückende Auskunft über die Zustände unserer Zeit, dass dieser Superlativ nach 2015/16 erneut verwendet werden muss.

Die Solidarität in der Aufnahme Geflüchteter durch die EU-Mitgliedstaaten und die Aktivierung der Massenzustromsrichtlinie sind starke Zeichen der Geschlossenheit der Europäer*innen. Putins Kalkül, die durch den Krieg ausgelöste Fluchtbewegung würde die Staatengemeinschaft destabilisieren, ist nicht aufgegangen. Stattdessen rücken die Mitgliedstaaten enger zusammen. In den letzten Jahren wurde die „Festung Europa“ ausgebaut, Abschottung und Pushbacks standen auf der Tagesordnung und noch vor wenigen Monaten wurden europäische Gelder bewilligt, um neue Grenzzäune zu bauen. Wir hoffen, dass die gezeigte Solidarität in der Aufnahme der Geflüchteten einen ersten Schritt hin zu einer menschenrechtsgeleiteten Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik darstellt.

Von den Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, haben Tausende auch Bremen und Bremerhaven erreicht. Erneut erleben wir eine enorme Hilfsbereitschaft in unserem Bundesland, eine breite Solidarisierung der Bremer*innen und Bremerhavener*innen mit den Opfern des Kriegs. Mittel- und Langfristig braucht es eine faire Lastenteilung zwischen Bund- und Ländern. Wir begrüßen daher die Einigung in dieser Sache vom 7. April sowie die Nutzung des Königssteiner Schlüssels zur fairen Verteilung zwischen den Bundesländern. Die beschlossene Kostenbeteiligung des Bundes gegenüber den Ländern war ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.

Die meisten aus der Ukraine geflohenen Menschen wollen so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat. Aufgrund der Verwüstungen durch russische Bomben, sollten wir uns aber darauf einstellen, die Ankommenden auch längerfristig im Land Bremen aufzunehmen. Bereits vor Ausbruch des Krieges war das hiesige Aufnahmesystem stark beansprucht. In einer großen Kraftanstrengung muss es nun weiterhin oberste Priorität sein, Wohnraumangebote zu schaffen. Die eigenen vier Wände sind die wichtigsten Voraussetzungen, um an einem neuen Ort Fuß zu fassen. Neben der Verwaltung sind hier auch die Wirtschaft und Privatpersonen gefragt, die bereits zahlreich eigenen Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Die Unterbringung in Turn- und Messehallen sowie anderen provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten lässt sich leider nicht vermeiden, sollte aber möglichst von kurzer Dauer sein.

Auch die Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist wichtig, dass das Recht auf Bildung der Kinder ernst genommen wird und die Schulen und Kitas in der Integration der geflüchteten Kinder Unterstützung bekommen. Für das Ankommen in Bremen ist zudem ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig. Dafür ist eine zügige Anerkennung der mitgebrachten Qualifikationen von hoher Bedeutung, ebenso erforderlich wie die Aufklärung der Menschen über ihre Möglichkeiten und Rechte auf dem bremischen Arbeitsmarkt in ukrainischer und russischer Sprache.

Egal ob auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule oder am Arbeitsplatz – was es nicht geben darf: Eine Ungleichbehandlung unter den Menschen, die hier in Bremen um Asyl ersuchen, egal ob sie 2015 aus Syrien geflüchtet sind oder seit Ende Februar aus der Ukraine. Bekannt gewordene Ungleichbehandlungen verurteilen wir zutiefst. Genauso lehnen wir Tendenzen ab, zwischen “guten” und “schlechten” Geflüchteten zu unterscheiden. Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, den gleichen Schutz anbieten und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Energiesicherheit als Aufgabe

Die Herausforderungen für Europa, Deutschland, unser Bundesland und unsere Kommunen gehen noch über die geschilderten humanitären Aufgaben hinaus. Die politischen und ökonomischen Folgen des Konflikts mit Russland erfassen die begonnene Energiewende mit großer Wucht. Die überfällige und schnelle Reduktion unserer Abhängigkeit von russischen Öl-, Kohle- und Gasimporten ist nun das Gebot der Stunde. Die kurzfristige Verhandlung neuer fossiler Lieferverträge mit anderen autoritären Regimen (wie z.B. Katar) ist der bittere Preis, den die aktuelle Bundesregierung für den energiepolitischen Kurs ihrer Vorgängerinnen zahlen muss. Trotz der seit vielen Jahren warnenden Stimmen, vor allem aus Osteuropa, hat Deutschland privatwirtschaftliche Erwägungen und gute Beziehungen mit Moskau stets in den Vordergrund gestellt. Mittel- und langfristig ist es unter geopolitischen Gesichtspunkten absolut geboten, die EU und Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher ein wesentlicher Grundstein für die (Energie-)Sicherheit der EU.

Kommt es allerdings zu einem europäischen Energieembargo oder einem russischen Gaslieferstopp, wird auch mit neuen Lieferverträgen in Europa ein Gasengpass ab dem nächsten Winter auftreten. Es gilt daher, sich bereits jetzt auf solche Szenarien bestmöglich vorzubereiten. Das Land Bremen hat durch den Abschlussbericht der Klimaenquete einen umfassenden Maßnahmenkatalog erhalten, um im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten die notwendigen Schritte für eine klimaneutrale und damit erdgas-freie Energieversorgung einzuleiten. Nie war es wichtiger, diese Maßnahmen entschlossen umzusetzen. Durch die steigenden fossilen Energiepreise und die aktuelle Bereitschaft von Zivilgesellschaft und Unternehmen, sich an einer unabhängigen Energieversorgung zu beteiligen, entsteht zudem ein einmaliges Möglichkeitsfenster: Wärmepumpen als erneuerbare Heizungsanlagen werden auch wirtschaftlich noch attraktiver, die Akzeptanz für Windkraftanlagen erhöht sich und Energieeinsparungen im Haushalt, wie eine Absenkung der Heiztemperatur, stehen auf der Tagesordnung. Bremen sollte dies durch Energieberatungen, Unterstützung von Erneuerbaren-Energien-Projekten und klare Regelungen für Neubauten und neue Heizungsanlagen bestmöglich nutzen. Um die Pariser Klimaziele einhalten zu können, ist zudem klar, dass es sich bei der Diversifizierung fossiler Energieimporte nur um vorübergehende Lösungen handeln kann. Denn auch unter veränderten geopolitischen Bedingungen muss der schnellstmögliche Ausstieg aus jedweder fossilen Energieversorgung das Ziel bleiben.

Hohe Energiepreise haben die Kehrseite, dass sie für von Armut bedrohte und in Armut lebende Haushalte eine große Belastung darstellen. Auf Landesebene begleitet das Sozialressort bereits Haushalte, die von Energiesperren bedroht sind und hilft ihnen in Notsituationen. Diese wichtige Unterstützung wollen wir fortsetzen. Auf Bundesebene muss so schnell wie möglich eine auf Dauer angelegte Klimaprämie eingeführt werden: Es braucht einen echten Verteilungsmechanismus, der fair die Kosten der Energiewende auf starke Schultern verteilt und einkommensschwache Haushalte entlastet. Kurzfristige Einmalzahlungen reichen nicht aus. Gleichwohl hat die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket wichtige kurzfristige Maßnahmen getroffen, um die gestiegenen Energiekosten sozialverträglich abzufedern.

Nur gemeinsam lässt sich dieser Krieg beenden

Schauen wir aber nicht nur auf uns selbst: Die Verwüstungen in der Ukraine bringen für die Zivilbevölkerung enormes Leid. Es sollte zudem nicht übersehen werden, dass der Krieg auch das Leben in Russland verändert. Die gewaltsamen Repressionen des Putin-Regimes haben seit Kriegsbeginn massiv zugenommen, unabhängige Medien wurden verboten, kritische Stellungnahmen zum Krieg sind unter drakonische Strafen gestellt. Tausende Menschen wurden mittlerweile von den russischen Sicherheitskräften verhaftet, weil sie friedlich gegen den Krieg demonstrierten. Viele russische Bürger*innen fliehen aus ihrem Land, weil sie den Krieg nicht mittragen und weil sie Angst davor haben, zum Wehrdienst eingezogen zu werden.

„Nichts fürchten autoritäre Regime mehr, als die Idee von Demokratie und Freiheit“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der Generaldebatte am 23.03.2022 im Deutschen Bundestag. Die gesellschaftlichen Kräfte, die sich für mehr gesellschaftliche Offenheit einsetzen, müssen sich nicht nur für eine Auseinandersetzung mit dem russischen Regime, sondern auch mit antidemokratischen Kräften in der EU neu einstellen. Die Trennlinie liegt nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Offenheit und Furcht vor Neuerungen. Alle hier erwähnten Anstrengungen, von den notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine über die Hilfe für Geflüchtete bis zur Beschleunigung der Energiewende, sind getragen von der Hoffnung auf ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Völker in Europa. Und dies schließt Russland ausdrücklich mit ein – jedoch nicht seine aktuelle Regierung. Der Demokratisierungsprozess in der Ukraine – und in Belarus – ist für Putins Machtapparat gefährlich. Es gibt eine überzeugende Alternative zu seiner regressiven „Vision“, nämlich eine freiheitliche und friedliche Ukraine als Teil des demokratischen Europa. Ob das Ziel dabei eine Mitgliedschaft in der EU sein soll, entscheiden die Ukrainer*innen selbst. Es gibt viele Möglichkeiten, das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent zu gestalten. Alle Anstrengungen müssen also darauf gerichtet bleiben, diese Möglichkeiten Realität werden zu lassen.

Die Landesmitgliederversammlung

  1. verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in aller Schärfe.
  2. spricht sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine in der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts durch Waffenlieferungen aus.
  3. fordert die Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen, einen Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität der Ukraine.
  4. ist solidarisch mit allen politischen Kräften, die in der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Staaten friedlich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
  5. fordert die Bremische Bürgerschaft auf, durch eine Delegationsreise in die ukrainische Hafenstadt Odessa erste partnerschaftliche Beziehungen zwischen beiden Städten zu knüpfen.
  6. bekräftigt ihre Grundüberzeugung, dass jede Nation das unveräußerlichen Recht besitzt, selbst darüber zu entscheiden, welchen internationalen und europäischen Bündnissen sie angehören will.
  7. spricht allen Menschen in Bremen und Bremerhaven ihren tiefen Dank aus, die privat oder ehrenamtlich, als Teil der Zivilgesellschaft oder der Verwaltung tagtäglich daran mitwirken, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen und den hier Ankommenden eine sichere Zuflucht und würdige Unterbringung zu ermöglichen.
  8. fordert die Landesregierung, die Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie öffentliche und private Immobilienunternehmen auf, in der Organisation und Bereitstellung von Wohnraum zu unterstützen und in einer gemeinsamen Anstrengung die Aufnahmekapazitäten im Land Bremen zu erhöhen.
  9. fordert die Kommunen Bremen und Bremerhaven auf, die personellen Kapazitäten für die Registrierung von Geflüchteten und die Erteilung von Aufenthaltstiteln in den Ausländerbehörden zu erhöhen.
  10. fordert eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Nur durch eine gemeinsame und koordinierte Bewältigung der gegebenen Herausforderungen ist eine humane und menschenwürdige Versorgung und Unterbringung der Millionen Geflüchteten möglich.
  11. fordert die gleichwertige humane Behandlung aller Geflüchteten innerhalb der EU, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder sonstigen Merkmalen.
  12. verurteilt jede Art von Übergriffen auf ukrainische, aber ebenso auf russische oder russischsprachige Menschen in Bremen und Bremerhaven.
  13. ist solidarisch mit allen Bürger*innen Russlands, die sich trotz der Repressionen des Putin-Regimes gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen und für ein friedliches Zusammenleben in Europa eintreten.
  14. fordert von der Landesregierung ein entschlossenes Eintreten für eine Beschleunigung der Energiewende auf Bundesebene und die Umsetzung einer Klimaprämie, die einkommensschwache Haushalte entlastet.
  15. schließt sich dem Beschluss der Bürgerschaft vom 12. März 2022 an und fordert von der Landesregierung eine zielstrebige Umsetzung der Empfehlungen der Klimaenquete im Land Bremen, insbesondere kurzfristige Maßnahmen wie Energieberatungen, Senken der Raumtemperatur und Installation von intelligenten Thermostaten in öffentlichen Gebäuden, Vorgaben für Neubauten und neue Heizungsanlagen sowie die Ausweisung neuer Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, um im Rahmen unserer lokalen Handlungsmöglichkeiten die bisherige Abhängigkeit von fossilen Energieimporten schnell zu reduzieren. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Mittel für die Emanzipation von fossilen Energieträgern und den Ausbau nachhaltiger Technologien zur Verfügung zu stellen.
  16. fordert eine Unterstützung für bremische Unternehmen, die unverschuldet unter den ökonomischen Folgen der gegen Russland verhängten Sanktionen leiden, insbesondere durch die unkomplizierte Bereitstellung von Informationen zu Hilfsprogrammen der Bundesregierung und von Beratungsangeboten zur Absicherung gegen Cyberangriffe.
  17. befürwortet grundsätzlich eine Modernisierung der Bundeswehr. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss dabei reformiert und die Beschaffung von Rüstungsgütern eng mit den europäischen Partnern koordiniert werden, um ein ineffektives „Versickern“ finanzieller Mittel zu verhindern. Das von Bundeskanzler Scholz ins Spiel gebrachte Sondervermögen sollte auch dem Zivil- und Bevölkerungsschutz, sowie dem Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu Gute kommen. Die Höhe des Sondervermögens sollte hierbei auf die konkreten Bedarfe abgestimmt werden.
  18. hält es aufgrund der stetig wachsenden Brutalität der russischen Angriffe für erforderlich, dass die Bundesregierung, ein Energieembargo für Öl und Gas erneut prüft, ebenso wie weitere Optionen, die die russischen Erlöse aus Energielieferungen erheblich reduzieren. Importabgaben könnten dazu einen bedeutsamen Beitrag leisten. Alle Maßnahmen der deutschen Bundesregierung sollen im europäischen Verbund abgestimmt und durchgeführt werden.

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