Demokratie

Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen

Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht. Der Aktionsplan soll ein Bündel von Maßnahmen enthalten, mit dem rassistische Vorurteile, Ausgrenzung und Gewalt effektiv bekämpft werden können. Neben der konsequenten Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes im Land Bremen soll die antirassistische Bildungsarbeit in Kitas und Schulen verstärkt werden. Vorgesehen ist u.a. auch, bremische Behörden mehr für strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung zu sensibilisieren. Ebenso soll die Aufklärungsarbeit über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rassistische Abwertungsmechanismen ausgeweitet werden.
Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Sahhanim Görgü-Philipp: „Angesichts der Zunahme an rassistisch motivierten Taten müssen wir klar machen: In Bremen und Bremerhaven ist kein Raum für menschenverachtendes Verhalten! Anstatt Hetze, Hass und rassistische Diskriminierung achselzuckend hinzunehmen, werden wir Rassismus mit einer starken Bündelung und Professionalisierung der bestehenden Maßnahmen entschieden entgegen treten. Mit dem Landesaktionsplan erhalten wir ein Präventionsinstrument, das wie ein Schutzschirm wirkt. Die Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen, die Aufklärung aller Altersgruppen und die entschiedene Umsetzung von Strafverfolgung erhält durch die Leitlinien des Landesaktionsplans eine neue Wirkung. Eine aktive und offene Kommunikation und Bestandsaufnahme ist dafür Voraussetzung.“

 

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