Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen und Bremerhaven für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Dazu erklärt Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushaltsentwurf weist den Weg zweier wachsender Städte hin zu einem sozialen, innovativen und klimagerechten Land Bremen von morgen. Aufbauend auf den guten Zahlenwerken des Senats ist es uns gelungen, in entscheidenden Handlungsfeldern wichtige Weichen zu stellen. Unsere Investitionen fließen in wichtige Initiativen für eine sichere und saubere Stadt, gute Bildung in den Quartieren und eine starke Wirtschaft. Wir haben uns auf diejenigen Bereiche konzentriert, in denen die Bedarfe besonders groß sind. Das fängt beispielsweise bei jungen Kreativen an, die sich in einer wachsenden Großstadt etablieren und die Stadt attraktiver machen. Wir fokussieren unsere Mittel auf die Stärkung lebendiger Quartiere, in denen sich die Menschen sicher und wohlfühlen. Wir stocken das Personal bei Ordnungsdienst und Polizei auf und investieren kräftig in die Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehr. Wir fördern Begegnungsstätten und Bürgerhäuser, denn Teilhabe und sozialer Zusammenhalt muss in den Quartieren gestärkt werden. Und: Mit Investitionen in die Schulsozialarbeit oder die Sozialpädagogen in den Kitas werten wir das immense Bildungspaket weiter auf. Wir wollen Akzente setzen, die vor Ort ankommen. Denn wir messen den Haushalt an dem, was bei den Menschen ankommt.“
Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont: „Starker Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt – das ist die Handschrift unserer Haushaltsbeschlüsse. Die zusätzlichen Mittel für ein grünes Bremen sind nachhaltig angelegt. Das 1000-Bäume-Programm, die verbesserte Ausstattung der Grünpflege, der eigene Etat für den Fußverkehr oder auch der radfreundliche Umbau der Huchtinger Heerstraße stärken den Klimaschutz. Wir kümmern uns um Menschen, denen es nicht so gut geht. Das Hebammen- und Gesundheitszentrum für den Bremer Osten und die Planung weiterer Zentren verbessern die Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Quartieren. Ein wichtiger Teil des sozialen Kitts, der Bremen so lebenswert macht, sind die Sportvereine. Sie und ihre engagierten Ehrenamtlichen unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln für die Sportförderung und für die Sportplatzpflege. Nicht zuletzt haben wir ein Unterstützungspaket für die Musik-Clubs geschnürt, die in der Corona-Pandemie besonders von den Einschränkungen betroffen sind. Das reicht vom neuen Schallschutzfonds, der für ein verträgliches Miteinander in den Stadtteilen sorgen soll, bis zum Förderprogramm für Kulturveranstaltungen in den Clubs. Sie machen die Stadt für viele junge Menschen, auf die Bremen angewiesen ist, erst richtig attraktiv.“
Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit den Änderungen am Haushaltsentwurf hat die rot-grün-rote Koalition nochmal ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe bis in die Stadtteile hinein verstärkt. Es freut uns sehr, dass beispielsweise das Stadtticket für Kinder und Jugendliche nun vollkommen kostenfrei sein wird und für Erwachsene von ca. 40 Euro auf 25 Euro gesenkt wird. Auch mit der Halbierung des Eintrittspreises für Sozialleistungsempfänger*innen in Freibädern schaffen wir mehr Teilhabe. Bremen kann nur funktionieren, wenn alle diese Stadt gestalten können und solidarisch miteinander umgegangen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel in der Bildungsarbeit gegen rechts erhöhen werden und eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Damit werden wir sorgen, dass Betroffene von Diskriminierung eine umfassende Beratung erhalten und bei einer Klage begleitet werden. Mit dem Haushaltsentwurf des Senats und den nun geplanten Änderungen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind wir davon überzeugt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und konkrete Verbesserungen voranzubringen.“
Im Einzelnen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die DIE LINKE u.a. folgende Beratungsergebnisse erzielt:
Frauen, Gleichberechtigung, Gesundheit, Verbraucherschutz
Hebammen- und Gesundheitszentrum: Die Fraktionen stellen zusätzlich 400.000 Euro (2021) zur Verfügung, damit die Planung für ein Hebammen- und Gesundheitszentrum im Bremer Osten schnellstmöglich realisiert werden kann. Weitere Standorte in Blumenthal und Bremerhaven sollen geplant werden.
Anonyme Gesundheitskarte: Mit der Einführung einer anonymen Gesundheitskarte haben papierlose Bewohner*innen Bremens einen gesicherten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Hierfür werden insgesamt 265.000 Euro bereitgestellt.
Auskömmliche Finanzierung von Fraueneinrichtungen: Die Mittel, die zur Finanzierung von institutionell geförderten Fraueneinrichtungen bereitstehen, werden um insgesamt 252.000 Euro erhöht. Seit Jahren steigt der Beratungsbedarf. So können die nötigen Strukturen eingerichtet werden.
Notruf e.V.: Der Verein Notruf e.V. für vergewaltigte Frauen und Mädchen soll in die Lage versetzt werden, seine Online-Beratung auszubauen. Die Fraktionen stellen dazu 21.000 Euro in 2020 und 42.000 2021 zur Verfügung, damit dazu eine zusätzliche halbe Stelle finanziert werden kann.
Frauen-Nachttaxi: Die Fraktionen halten das Frauen-Nachttaxi für ein wichtiges Angebot. Damit es weiterhin einen im bisherigen Umfang verbilligten Fahrtpreis anbieten kann, stellen sie 2020 15.000 und 2021 45.000 Euro zur Verfügung.
Frauengesundheitstreff: Der Frauengesundheitstreff Tenever und der Gesundheitstreffpunkt West erhalten jeweils eine personelle Aufstockung um eine halbe Stelle (50.000 Euro). Zudem erhalten sie 20.000 Euro für Investitionen in die Modernisierung.
Finanzspritze für gesunde Ernährung in Geno-Kliniken: Wie in den Kitas und Schulen sollen auch in den städtischen Krankenhäusern künftig mehr Bio-Produkte auf den Teller kommen. Die Patient*innen profitieren von gesunden Mahlzeiten. Zugleich wird die ökologische Landwirtschaft gefördert, das schützt Böden, Grundwasser und Klima. Um der Umstellung in den Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) weiteren Schub zu verleihen, stellt die Koalition im Haushalt 2020 50.000 Euro und 2021 100.000 Euro zur Verfügung.
Tierschutzbeauftragte*r fürs Land Bremen: Die Koalition nimmt Tierschutz ernst und gibt Tieren eine Stimme. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird ein*e Landestierschutzbeauftragte*r implementiert. Die bzw. der Landestierschutzbauftragt*e soll u.a. die Verwaltung in Tierschutzfragen beraten, mit eigenen Initiativen im Interesse von Tieren agieren und Fachveranstaltungen durchführen. Für die Kosten des Personals und des Bürobetriebes werden im Haushalt ab 2021 260.000 Euro eingestellt.
Kinder und Bildung
Bunker Valentin: Der Gedenkort Bunker Valentin erhält zusätzliches Personal (1,5 VZÄ), damit die Arbeit dort verstärkt werden und die Kapazität für Besuche erhöht werden kann. Dafür erhält die Einrichtung 87.000 Euro zusätzlich (2021). Im Bildungshaushalt werden zudem 28.000 Euro zusätzlich für Klassenfahrten zum Denkort bereitgestellt.
Starke Demokratie: Politische Jugendorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag für eine starke Demokratie. Die Bildungsmaßnahmen sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mit 20.000 Euro unterstützt werden
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Sozialpädagogen: Alle Index-Kitas sollen Unterstützung durch einen Sozialpädagogen erhalten. Dafür stellt die Koalition in diesem Jahr 125.000 Euro und im kommenden Jahr 500.000 Euro zusätzlich bereit.
Schulhilfskräfte: 50.000 Euro in diesem und 150.000 Euro im kommenden Jahr stellen die Fraktionen für Schulhilfskräfte zur Verfügung.
Schulsozialarbeit: Die Fraktionen wollen die Schulsozialarbeit weiter stärken und stellen dazu zusätzliche 170.000 Euro in diesem und 500.000 Euro im kommenden Jahr zur Verfügung.
Schulorchester: Das Orchester der Schule „Auf den Heuen“ und die Gesamtschule Ost erhalten jeweils 30.000 Euro um Instrumente zu kaufen.
Spielhäuser: Offene Kinderangebote werden gestärkt. Die Budgets für Spielhäuser werden um jeweils 10.000 Euro angehoben. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen in diesem Jahr 20.000 Euro und im kommenden Jahr 110.000 Euro bereit.
Lernzentrum Kattenturm: Aufbau eines Lernzentrums in Kattenturm. Vergleichbar mit den bereits bestehenden Quartiersbildungszentren in anderen Stadtteilen ist das Ziel damit für eine bessere Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und Kultur und Bildung im Stadtteil zu stärken. Vorgesehen sind 120.000 Euro.
Inneres
Polizei: Um Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen zu können, wird die entsprechende Abteilung bei der Polizei um 5 Stellen verstärkt. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen im kommenden Jahr 375.000 Euro bereit. Bodycams haben sich im Einsatz bei der Polizei bewährt. Die Fraktionen haben beschlossen, dass für 56.000 Euro zusätzliche Geräte (50 für Bremen und 16 in Bremerhaven) angeschafft werden sollen.
Ordnungsamt: Das Ordnungsamt erhält zusätzliches Personal, um für eine sichere und saubere Stadt zu sorgen. Dafür stellen die Fraktionen im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung. Mit den zehn zusätzlichen Stellen soll insbesondere die Abdeckung in Huchting, der Neustadt, Obervieland, Osterholz und Blumenthal verbessert werden.
Feuerwehr: Um den Investitionsstau bei der Bremer Feuerwehr abzubauen, stellen die Koalitionsfraktionen in diesem 1 Million Euro zur Verfügung. Besonders die Freiwilligen Feuerwehren sollen davon profitieren. Für die Fahrzeughalle der Feuerwehr Blockland und ein Strukturkonzept werden in diesem Jahr 30.000 Euro und im kommenden Jahr 100.000 Euro zusätzlich ausgegeben.
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung, Wohnungsbau
Städtebauförderung: Es werden zusätzliche Stellen für Städtebauplaner*innen geschaffen. Damit wird sichergestellt, die anstehenden Projekte umzusetzen und Mittel vom Bund abrufen zu können. Der Etat wird um 380.000 Euro aufgestockt.
WiN: Die Mittel für den Ausbau der Fußwege und Infrastruktur in den WiN-Gebieten werden um 200.000 Euro aufgestockt, um die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu steigern.
Härtefallfonds: Für Energie- und Wassersperren wird ein Härtefonds in Höhe von 250.000 Euro eingerichtet. So wird sichergestellt, dass die Wasser- und Stromversorgung für die angebundenen Haushalte sichergestellt ist.
1000 Bänke: Stufenweise sollen in den Quartieren 1000 neue Bänke angeschafft werden, um die Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit vor Ort zu steigern. 125.000 werden dafür bereitgestellt.
Umsetzung Solar Cities: Für die zügige Umsetzung des Solar Cities-Programms auch bei öffentlichen Gebäude wird eine kommunale Einrichtung geschaffen. Dafür stehen 100.000 Euro bereit.
1000 Bäume für Bremen: Die Koalition stellt in diesem Jahr zusätzlich 1,6 Millionen Euro bereit, um 1000 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen. Bäume sind ein bedeutender Faktor für die Lebensqualität in Bremen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft und bieten bedrohten Insekten einen Lebensraum. Nicht zuletzt binden Bäume Kohlenstoff und tragen damit zum Klimaschutz bei.
Quartiersmanager: Die Grohner Dühne erhält einen Vollzeit-Quartiersmanager. Dafür stehen zusätzlich 25.000 Euro bereit.
Anbindung ÖPNV: Die Fraktionen wollen die Verlängerung der Straßenbahnverbindung angehen und in die konkrete Planung einsteigen. Dafür stellen sie in diesem Jahr 50.000 Euro und im kommenden Jahr 150.000 Euro zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel für städtische Grünpflege: Für die Pflege und den Unterhalt städtischer Grünflächen und –anlagen veranschlagt die Koalition im laufenden Jahr 250.000 Euro zusätzlich, im Jahr 2021 ist ein Plus von 750.000 Euro vorgesehen. Das städtische Grün ist ein wichtiger Faktor für die hohe Lebensqualität in Bremen. Neben der Naherholung dienen die Grünflächen vor allem auch dem Klimaschutz.
Eigener Etat für Fußverkehr: Zur Förderung des Fußverkehrs in Bremen richtet die Koalition einen eigenen Etat ein. Dieser beträgt im laufenden Haushaltsjahr 500.000 Euro und wird im Haushalt 2021 auf eine Million Euro erhöht. Gut ein Fünftel aller Wege werden in Bremen zu Fuß zurückgelegt. Doch die Bedingungen für den Fußverkehr sind alles andere als optimal, dies soll mit dem eigenen Etat verbessert werden.
Umbau der Huchtinger Heerstraße: Die Huchtinger Heerstraße ist eine wichtige Verkehrsader im Stadtteil. Doch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist sie ein Graus: zu eng; Stolperfallen durch hochdrückende Baumwurzeln; bei Regen weicht der Schotterweg für Fußgänger*innen auf, so dass sie auf den Radweg ausweichen müssen und sich dort mit Fahrradfahrer*innen in die Quere kommen. Um die Verkehrswende auch am Stadtrand attraktiv zu gestalten, zieht die Koalition den im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen rad- und fußgängerfreundlichen Umbau vor. Dafür werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Finanzierung von Klimaschutzmanager*innen: Die Koalition schafft vier Stellen für Klimaschutzmanager*innen. Ihre Aufgabe wird es sein, die größeren Klimaschutz-Projekte beschleunigt durchzuführen. Dazu gehört z.B. die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Ausbau der Radpremiumrouten oder auch die Unterstützung beim Klimavorbehalt. Für dieses Projektmanagement sind im Haushalt ab 2021 400.000 Euro eingeplant.
Landesförderprogramm ‚Klimaschutz im Quartier’: Für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven legt die Koalition 2021 ein Landesförderprogramm auf. Für das Programm stehen 800.000 Euro bereit. Damit können z.B. Initiativen wie Repair Cafés, Workshops, Treffpunkte für Klimaschutz-Initiativen unterstützt werden.
Kultur, Bürgerbeteiligung
Projektmittel Kulturelle Bildung: Für Projekte im Bereich der kulturellen Bildung werden die Mittel um 150.000 Euro erhöht. Dadurch werden wichtige Projekte insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche sichergestellt.
Fördermittel Queerkultur: Queerkulturelle Projekte werden mit zusätzlichen 80.000 Euro unterstützt.
Jugendbeiräte: Die Jugendbeiräte erfahren eine Aufwertung, indem die Globalmittel zu deren Verfügung um 50.000 angehoben werden.
Entwicklungszusammenarbeit: Das Budget für Projekte im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden um 100.000 erhöht.
Bürgerbeteiligung: Um die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, soll eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle geschaffen werden. Kosten dafür: 210.000 Euro.
Spielschiff Huchting: 80.000 Euro sollen für das Spielschiff in Huchting zur Verfügung gestellt werden.
Stadtteilkulturbudget: Die Koalitionsfraktionen wollen die Kulturarbeit in den Quartieren besser ausstatten. Dazu wird das Stadtteilkulturbudget in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 50.000 Euro erhöht.
Junges Theater Bremerhaven: Das Junge Theater Bremerhaven erhält mehr Mitarbeiter*innen und dadurch die Möglichkeit, Kultur und Bildung noch besser miteinander zu verzahnen. Für zwei Schauspieler*innen und einen Theaterpädagogen stellen die Fraktion 168.750 Euro zur Verfügung.
Diskriminierung: Für Projekte gegen Islamophobie und Diskriminierung wird ein Projekttopf aufgelegt, in den in diesem Jahr 30.000 Euro und im kommenden Jahr 50.000 Euro fließen.
Gedenkort für Laye-Alama Condé: Für die Errichtung eines Gedenkortes an Laye-Alama Condé, der bei Brechmittel-Skandal in staatlicher Obhut ums Leben gekommen ist, werden Planungsmittel in Höhe von 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Gedenkort soll in Zusammenarbeit mit der Initiative zum Gedenken an Laye-Alama Condé, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und dem Beirat Mitte in zentraler Lage entstehen.
Belladonna: Belladonna erhält in diesem und im kommenden Jahr jeweils 25.000 Euro mehr. Damit wollen die Koalitionsfraktionen dazu beitragen, dass die Mitarbeiterinnen angemessen und nicht mehr prekär bezahlt werden.
Soziales, Jugend, Integration, Sport
StadtTicket: Das StadtTicket wird für Kinder und Jugendliche vollkommen kostenfrei sein, Erwachsene müssen zukünftig nur noch 25 Euro pro Monat zahlen. Diese Umstrukturierung des Tarifs kommt unmittelbar Menschen zugute, die Sozialleistungen empfangen. Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche werden davon profitieren. Die Umsetzung soll zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen.
Quartiersbildungszentrum: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Quartierszentren und Quartiersbildungszentren sollen weitere Einrichtungen, zum Beispiel in Blumenthal und Bremerhaven entstehen. Für die entsprechende Planung stellen die Fraktionen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 20.000 Euro bereit.
Einrichtung Landesantidiskriminierungsstelle: Mit der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle werden bestehende Angebote gebündelt und Defizite in der Beratung festgestellt. Ziel ist eine umfassende und effektive Beratung von betroffenen Personen. Wenn Bedarf vorhanden ist, werden Klagewege eng begleitet. Veranschlagt werden insgesamt 400.000 Euro.
1-Euro-Ticket: Wir senken den ermäßigten Eintritt in die Freibäder auf einen Euro ab. In das Vorhaben fließen 60.000 Euro.
Jugendverbände, -begegnungen: Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit werden um 115.000 Euro erhöht, um zusätzliche Projektarbeit zu ermöglichen. Die internationalen Jugendbegegnungen werden mit 15.000 Euro bedacht.
Unterstützungsarbeit Obdachlosigkeit: Ein Projekt zur Unterstützung Obdachloser in Bremen-Nord wird mit 45.000 Euro finanziert.
Altenarbeit: Mit einem Landesprogramm fördern wir die aufsuchende Altenarbeit zur Stärkung der Quartiere. Hierfür werden 280.000 Euro bereitgestellt.
Bildungsarbeit gegen rechts: Die Mittel für das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus werden verdoppelt. Insgesamt werden die Mittel um 80.000 Euro aufgestockt.
Honorarkräfte: Um mehr Offene Angebote für Kinder unter 12 Jahren zu schaffen, erhalten die Träger eine Aufstockung in ihrem Budget für zusätzliche Honorarkräfte und Sachmittel. (2020: 20.000 Euro, 2021: 40.000 Euro)
Digital Impact Lab: Das Digital Impact Lab in Gröpelingen soll ausgebaut werden (200.000 Euro).
Zirkusplatz Jokes: Der Zirkusplatz Jokes erhält 20.000 Euro.
Kinderschutzbund: Der Kinderschutzbund erhält zur Attraktivierung des Spielbereichs und für den Ausbau 30.000 Euro.
Bremer Tafel: Die Bremer Tafel erhält 20.000 Euro für kleinere, aber notwendige Modernisierungsmaßnahmen.
Arbeits- und Lernzentrum: 50.000 Euro erhält das Arbeits- und Lernzentrum.
Begegnungszentren: Die Begegnungsstätten sollen mehr Geld erhalten, um die interkulturelle Altenarbeit zu verbessern. Ein Programm soll zudem die politische Teilhabe älterer Menschen insbesondere in den Quartieren stärken, in denen der Anteil der einkommensärmeren Familien hoch ist. Dafür stehen 2020 und 2021 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung.
Kids in die Bäder: Damit mehr Kinder sicher schwimmen lernen, erhält das Projekt „Kids in die Bäder“ in diesem Jahr Euro und im kommenden Jahr jeweils 20.000 Euro zusätzlich, damit alle Anträge schnell bearbeitetet werden können und nicht nur ein Teil.
Kids in die Clubs: Familien, die wenig Geld haben, aber keine Leistungen aus dem Bundesteilhabepaket erhalten, können sich oft keine Vereinsmitgliedschaften leisten. Sie sollen unterstützt werden, indem das Programm „Kids in die Clubs“ 2020 70.000 Euro und 2021 150.000 Euro erhält.
Übungsleiter: Die rot-grün-rote Koalition stärkt das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen. Für eine Erhöhung der Übungsleiter*innenpauschale stellen die Fraktionen daher im kommenden Jahr 300.000 Euro zusätzlich bereit.
Nutzung der Schwimmbahn: 80.000 Euro in diesem und 100.000 Euro im kommenden Jahr erhalten die Sportvereine zusätzlich für die Benutzung von Bahnen in den Schwimmbädern. Die Koalitionsfraktionen wollen dadurch ermöglichen, dass die Vereine die Nutzungszeiten in den Bremer Bädern auch vollständig ausschöpfen können.
Sport-Fonds: Zusätzliches Geld stellen die Fraktionen im Bereich Sport zudem bereit für die Anschaffung des mobilen Pools „Schwimm mit“ (20.000 Euro), Sachmittel für die Jugendmannschaften und die Sanierung des Vereinshauses der Bremen Firebirds (40.000 Euro), Spiel- und Schwimmgeräte für das Grambker Seebad (15.000 Euro), die Sanierung des Südbads (460.000 Euro) sowie die Attraktivierung der Bäder Huchting, Vitalbad Vahr und Teneverbad (300.000 Euro).
Mehr Mittel für Sportplatzpflege: Vereine erhalten für die Pflege städtischer Sportanlagen ab nächstem Jahr mehr Geld. Die bisher gezahlten Mittel decken den realen Aufwand der Sportvereine nicht ab. Damit Kostensteigerungen nicht zu Lasten der Ehrenamtlichen in den Vereinen gehen, erhöht die Koalition die Mittel für die Sportplatzpflege um 50.000 Euro in 2021.
Höhere Sportfördermittel: Zur Anschaffung von Sportgeräten und größeren technischen Geräten erhalten Sportvereine finanzielle Zuschüsse der Stadt. Für die Gesamtfinanzierung von Modernisierungen sind häufig viele ehrenamtliche Arbeitsstunden der Vereine nötig. Um dies abzufedern und das ehrenamtliche Engagement zu würdigen, stockt die Koalition die Sportfördermittel ab 2021 um 200.000 Euro auf.
Mehr Unterstützung für Rat&Tat Zentrum: Das Rat&Tat Zentrum ist ein Schlüsselakteur für queerpolitische Aufgaben in Bremen, u.a. bei der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Angesichts des gestiegenen Beratungsbedarfs und bisher ausstehenden Tarifanpassungen erhält das Rat&Tat Zentrum im laufenden Jahr 45.000 Euro und 2021 100.000 Euro zusätzlich für seine wichtige Arbeit.
Entlastung für Mehrgenerationenhäuser: In Bremen gibt es vier Mehrgenerationenhäuser, die aktiv die Entwicklung des Stadtteils fördern und die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen verbessern sollen. Unter dem Dach eines Mehrgenerationenhauses sind verschiedene Lebenshilfen gebündelt. Die wichtige sozialpädagogische Arbeit kann ausgeweitet werden, wenn die Hausleitungen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die Koalition veranschlagt deshalb 30.000 Euro im laufenden Jahr und 60.000 Euro ab 2021 für eine zusätzliche Stelle, mit der die Verwaltungstätigkeiten für die vier Mehrgenerationenhäuser in Hemelingen, Lüssum, Osterholz und in der Neuen Vahr erledigt werden können.
Projekt ‚ChancenRaum’ wird gefördert: Das Projekt ‚ChancenRaum’ in Gröpelingen kann im kommenden Jahr mit einer Förderung in Höhe von 68.000 Euro rechnen. Bisher war die Finanzierung des Projektes immer wieder ungewiss. Mit der Förderung stärkt die Koalition ein präventives Angebot für bessere Teilhabe- und Bildungschancen für bulgarische Kinder.
Wissenschaft, Häfen, Justiz
Besoldungsstufe A8 im allgemeinen Vollzugsdienst: Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, werden wir das Eingangsamt im Allgemeinen Vollzugsdienst auf die Besoldungsstufe A8 anheben. Hierfür sind insgesamt 208.000 Euro vorgesehen.
Verwaltungsgebühren: Die Koalitionsfraktionen wollen an den Bremer Hochschulen die Verwaltungskosten von 62 Euro pro Semester stufenweiseweise abschaffen. Um einen Schritt in diese Richtung zu unternehmen, stellen sie im kommenden Jahr 360.000 Euro bereit.
Ausbau der Hochschule Bremerhaven: Um den Wissenschaftsstandort Bremerhaven weiter zu stärken und mehr junge Menschen in die Seestadt zu holen, wird die Hochschule Bremerhaven ausgebaut. Dafür stellt die Koalition 2021 drei Millionen Euro zur Verfügung.
Wirtschaft, Arbeit, Europa
Stadtmarketing: Weitere Stadtteile sollen Geld für Stadtteilmarketing erhalten, Blumenthal erhält dafür im kommenden Jahr 10.000 und Osterholz 20.000 Euro.
Einrichtung eines Popbüros: Wir werden ein Popbüro einrichten, welches von Hobbymusiker*innen bis semiprofessionellen Musiker*innen Unterstützung leistet. Ziel ist es, die lokale Kreativwirtschaft zu fördern. Der Etat wird in diesem Bereich um 150.000 Euro aufgestockt.
Förderung der Gesundheitswirtschaft: Wir werden 250.000 Euro bereitstellen, um den die Gesundheitswirtschaft in ein Innovationscluster einzuführen. Ziel ist die Vernetzung von bestehenden Projekten, die Förderung von Startups und die Vernetzung von Wirtschaft und Forschung.
Schallschutzfonds für Musikclubs: Mit einem Schallschutzfonds für Musikspielstätten, Clubs und Freiluft-Veranstalter*innen will die Koalition bauliche und technische Lärmschutzmaßnahmen fördern. Dies hilft, Konflikte zwischen Anwohner*innen und Musikclubs bzw. Freiluft-Kollektiven zu verringern und ein gutes Miteinander zu fördern. Gefördert werden sollen u.a. Lärmschutztüren und –fenster, immissionsarme Anlagentechnik, Pegelmesstechnik und Absorber. Live-Musikspielstätten und Musikclubs sind ein enorm wichtiger Bereich der Stadtentwicklung und ein bedeutender Faktor, damit Bremen ein Zuhause für junge und kreative Menschen sein kann. Für den Schallschutzfonds sind im laufenden Jahr 5000 Euro Planungsmittel eingestellt, 2021 wird der Fonds mit 200.000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen gespeist.
Solidarische Wirtschaftsförderung: Wir fördern solidarische Wirtschaft, Genossenschaften und Social Entrepreneurs mit 300.000 Euro.
Einführung eines Bremer Bühnen-Budgets: Die Koalition legt im Haushalt 2020/21 ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt 150.000 Euro für Musikclubs auf, die ihr kulturelles Programm bisher ausschließlich durch gastronomische Tätigkeit finanzieren. Voraussetzung für die Förderung soll eine Mindestanzahl von Kulturveranstaltungen pro Jahr sein, bei saisonalen Angeboten soll dies anteilig gelten. Die Fördersumme soll sich an den Kosten für anfallende Gema-Gebühren für Live-Konzerte und für künstlerisch arbeitende DJ*anes bemessen. Die Clubs und Kneipen mit Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und mehr tragen erheblich zur Attraktivität Bremens bei.
Unterstützung für den Clubverstärker e.V.: Um die wichtige Arbeit des Clubverstärker e.V. abzusichern, erhält er im laufenden Jahr 35.000 Euro und im kommenden Jahr 75.000 Euro aus dem Haushalt. Damit stärkt die Koalition die Bremer Clubszene.