Regierungsfraktionen begrüßen Konzept für Härtefallfonds

Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert das Konzept: „Wir freuen uns, dass der Härtefallfonds gegen Strom- und Wassersperren im März endlich an den Start gehen kann. Die Strom-, Gas- und Wassersperren sind in den letzten Jahren zwar gesunken – von 7215 Sperren im Jahr 2014 auf 4227 in 2019. Das sind aber immer noch viel zu viele, wenn man bedenkt, dass eine Wohnung ohne Strom oder Wasser im Prinzip unbewohnbar ist. Für Pandemiezeiten gilt das nochmal besonders, mit abgestelltem Wasser kann man kaum Hygieneregeln einhalten. Deshalb sollten die Versorger aus unserer Sicht derzeit wo möglich ganz auf Energie- und Wassersperren verzichten und ihre Forderungen stunden. Der Härtefallfonds ergänzt das bisherige Instrumentarium von Stundung, Darlehen und Ratenzahlungen durch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Wir hoffen, die Zahl der Strom- und Wassersperren damit erheblich reduzieren zu können.“

Dazu erklärt Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben in Bremen mit dem Runden Tisch ‚Energie- und Wassersperren vermeiden‘ und der Kampagne ‚Zappenduster‘ schon einiges erreicht, um die Zahl der Sperren deutlich zu senken. Mit dem Härtefallfonds bekommen wir nun ein weiteres sinnvolles Instrument in unseren Werkzeugkasten, das dabei helfen kann, in bestimmten Härtefällen Menschen, die von einer Sperre bedroht oder betroffen sind, unter die Arme zu greifen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zudem weiterhin dafür ein, das Problem auch noch von einer anderen Seite anzugehen: Die Energiekosten sollen bei der Berechnung des Existenzminimums in ihrer tatsächlichen Höhe berücksichtigt werden, damit Empfänger*innen von Grundsicherung von ihrem knappen Budget nicht auch noch etwas abknapsen müssen, um diese Kosten überhaupt decken zu können.“