Innenpolitik

Rechte Strukturen bei der Feuerwehr: Grüne fordern Sonderbeauftragte*n

Die Grünen-Fraktion ist tief erschüttert über die Aufdeckung offenbar rechter Strukturen bei der Feuerwehr Bremen und fordert die konsequente Aufklärung der Vorwürfe durch eine*n Sonderbeauftragte*n. Außerdem erwartet die Fraktion eine unverzügliche Sondersitzung der Innendeputation. Hierzu erklärt Mustafa Öztürk, Sprecher für Innenpolitik: „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe machen mich fassungslos. Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in den Behörden untergraben das Vertrauen in den Staat und dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden. Es darf nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Feuerwehr Bremen allen Menschen ohne Ansehen der Person Hilfe leistet. Alle Beschäftigten der Feuerwehr haben ein Recht darauf, bei Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit vor Rassismus und Diskriminierung geschützt zu werden. Offensichtlich haben insbesondere auch Führungskräfte der Berufsfeuerwehr bei der Wahrnehmung ihrer Schutzaufgabe auf katastrophale Weise versagt. Ich erwarte vom Innensenator, dass er für rasche und konsequente Aufklärung sorgt und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um auf ein diskriminierungsfreies Klima in der Feuerwehr Bremen hinzuwirken. Hierzu gehört auch die Berufung eine*s Sonderbeauftragte*n, denn die strafrechtlichen Ermittlungen reichen für eine angemessene Aufarbeitung nicht aus. Es muss außerdem unverzüglich eine Sondersitzung der Innendeputation geben.“

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Kai Wargalla, ergänzt: „Mir wird schlecht, wenn ich von den Vorfällen in der Bremer Berufsfeuerwehr lese: Rassismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit, Gewaltpläne und Mordfantasien, NS-Verherrlichung und NPD-Wahlwerbung. Es ist unerträglich. Dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten fällt dabei offensichtlich auf fruchtbaren Boden bis hin zu Vorgesetzten. Das ist unentschuldbar. Aus Worten werden Taten und hier wurde viel zu lange geduldet und weggeschaut. Wir danken den Beschäftigten der Feuerwehr, die den Mut hatten, die untragbaren Zustände nun ans Licht der Öffentlichkeit zu tragen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen dieser gewaltvollen Strukturen. Alle Beschäftigten der Feuerwehr tragen nun Verantwortung, sich an der konsequenten Aufklärung zu beteiligen.“

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