Die vergangene Ministerpräsident*innen-Konferenz im März hat einen echten Vertrauensverlust in der Bevölkerung ausgelöst, da ist sich Florian Pfeffer sicher. „Wir haben nur noch einen Pfeil im Köcher“, zeichnet der Landesvorstandssprecher der Bremer GRÜNEN das Bild. Die nächsten Maßnahmen sollten sitzen.
In einer Podiumsdiskussion haben der Virologe Prof. Dr. Andreas Dotzauer von der Universität Bremen, unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Ilona Osterkamp-Weber, Grünes Mitglied der Bremischen Bürgerschaft über die aktuelle Corona-Politik und den Weg aus der Krise gesprochen. Anlass war die kurzfristig abgesagt Ministerpräsident*innen-Konferenz am Montag sowie die neuen Ergänzungen zum Infektionsschutzgesetz. Demnach soll es unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr geben, wenn die Inzidenz von 100 erreicht ist, ein Großteil der Geschäfte und Freizeitstätten muss schließen und Schüler*innen sollen bei einer Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln.
„Mit jedem Kontakt ist eine Infektion möglich“, betont Andreas Dotzauer und weist darauf hin, dass, wenn man eine Welle brechen möchte, man eben diese Annahme im Blick behalten müsste. Er beschreibt drei taktische Ansätze, die er für notwendig erachtet, um das Infektionsgeschehen zu minimieren und die sich in den Maßnahmen widerspiegeln sollten. Dazu zählen strickte Kontaktbeschränkung im privaten, öffentlichen und beruflichen Bereich, klare Verhaltensregeln (AHA-Regeln) und wenige Ausnahmen zulassen. „Je mehr Ausnahmen man zulässt, desto verwirrender wird die Situation“, so Dotzauer bei der Podiumsdiskussion am Dienstagabend, „Ausnahmen sind auch schädlich, wenn sie nicht verständlich sind.“
Die aktuell formulierten Maßnahmen empfindet der Bremer Virologe für nicht strickt genug. Vor allem zieht die „Bundesnotbremse“ zu einem viel zu späten Zeitpunkt. Dass die angesetzten Inzidenzzahlen von 100 und 200 in Schulen zu hoch sind, empfindet auch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. Sie bezeichnet diese Schwellenwerte als „fahrlässig hoch“.
Darüber hinaus wäre ein langfristiges Konzept wichtig, so Dotzauer. Das Leben müsse planbarer sein und das Auf und Ab von Maßnahmen müsse verhindert werden. Daher sollte man jetzt schon mit vernünftigen Werten arbeiten. Ginge es nach ihm, dann würde man die Inzidenzen bei mindestens 50 ansetzen, lieber noch bei 20. Das was bisher mit dem Entwurf des 4. Infektionsschutzgesetzes auf dem Tisch liegt wird nicht ausreichen, um die Welle zu brechen und langfristig die Inzidenzen unten zu halten, da ist sich auch Kappert-Gonther sicher.
Die Grüne-Bundestagsfraktion pocht bereits seit Monaten auf bundeseinheitliche Richtlinien. Es bedürfe eines verbindlichen Gesetzes, das den Rahmen vorgibt, damit es nicht diesen Maßnahmen-Flickenteppich in Deutschland gebe. Ein Rahmen der dann in den Regionen je nach Inzidenzwerten mit entsprechenden Maßnahmen gefüllt werden muss.
Die Ministerpräsident*innen-Konferenz habe gezeigt, dass es nicht das geeignete Gremium war, um wirksame und von der Bevölkerung akzeptierte Maßnahmen durchzusetzen und zu halten.
Wirtschaft müsse in Verantwortung genommen werden
Der Bereich Arbeit muss aus Sicht von Kappert-Gonther deutlich mehr in Verantwortung genommen werden. Es ist notwendig die Risiken, die vom Arbeitsplatz individuell und für die Gemeinschaft ausgehen deutlich zu reduzieren. Die Fahrt im ÖPNV, die gemeinsame Teeküche oder das getrübte Sicherheitsgefühl zwischen Menschen, die man kenne, bergen erhebliche Infektionsgefahren. Da wo es geht, braucht es Homeoffice. Da, wo das nicht möglich sei, benötige man verpflichtende Tests. Aktuell sieht der Entwurf der Bundesregierung nur eine Test-Angebotspflicht vor. Das sei nicht ausreichend im Sinne des Infektionsschutzes. Wenn man Arbeitsbereiche offen halten möchte, dann braucht es regelmäßige Testungen mehrfach in der Woche, Maskenpflicht und Homeoffice, ist sich Kappert-Gonther sicher.
„Die dritte Welle muss dringend gebrochen werden. Dafür geht es um Wirksamkeit und Akzeptanz der Maßnahmen, Ausgangssperren sind dafür nicht geeignet, stattdessen brauchen wir mehr verbindlichen Infektionsschutz im Arbeitsbereich“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete. Den Versuch der bundeseinheitlichen Regelung sei richtig, doch die Maßnahmen reichen nicht aus.
Situation in Pflege- und Altenheimen habe sich verbessert
Die Bürgerschaftsabgeordnete Ilona Osterkamp-Weber schildert die aktuelle Situation in den Pflege- und Altenheimen. Alle erinnern sich an die angespannte Situation vor wenigen Wochen. Jede* zweite Tote, der/die an oder mit dem Coronavirus gestorben ist, war über 80 Jahre alt. Bewohner*innen konnten ihre Angehörigen nicht sehen, waren isoliert.
Inzwischen haben sich die Fallzahlen und Todesfälle der älteren, vulnerablen Gruppen durch die Impfungen entspannt. Das erleichtere auch die Arbeit. Besuche sind in Bremen unter Auflagen möglich. Auflagen seien auch mit Impfungen nach wie vor nötig, da man nicht weiß, ob Geimpfte weiterhin Überträger des Virus sein können. Natürlich bräuchte es eine Kontaktverfolgung, feste Besuchszeiten und Abstände. Ilona Osterkamp-Weber spricht von einem hohen Organisationsgrad, der nicht mit dem normalen Personalbestand funktioniere – auch nicht in Krankenhäusern. Unter anderem müssten Wege begleitet, Besuche terminiert, die Schutzkleidung bereitgestellt und die Ankleidung eingewiesen und Gespräche mit dem Angehörigen geführt werden. Für Alten- und Pflegeinrichtungen habe es mit der Unterstützung von der Bundeswehr gut funktioniert.
Von einer Herdenimmunität sei man noch weit entfernt, betont Dotzauer. Dennoch beobachte auch er, dass die Impfungen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen zu einer Entspannung der Lage geführt habe. Eine Verschiebung der Infektionen zu jüngeren Altersgruppen habe das nicht zur Folge. Auch Geimpfte können sich anstecken, haben nach aktuellen Erkenntnissen aber einen leichteren Krankheitsverlauf. „Alle Altersstufen sind betroffen. Die Varianten sind infektiöser“, so Dotzauer. Das bedeutet eine bessere Ausbreitung im Körper selbst, weswegen deutlich schwerere und längere Sympome jetzt auch bei Jüngeren sichtbarer würden.
Aerosole über Stunden in der Luft
Andreas Dotzauer verweist darauf, dass Aerosole über Stunden in der Luft bleiben. Die Gefahr einer Ansteckung am Deich, wo Winde für vernünftige Durchwirbelungen sorgen, sei geringer. Aber auch draußen gebe es Infektionen. Denn selbst, wenn die eingenommene „Dosis“ an der frischen Luft geringer sei, handelt es sich um einen Organismus, der sich im Körper vermehrt und damit seine Anzahl drastisch erhöhen kann.
Die seelische Gesundheit leidet, betont Kirsten Kappert-Gonther. Dennoch müssten die Inzidenzen konsequent runter, bevor flankiert durch eine geeignete Teststrategie, überhaupt ans langsame Öffnen gedacht werden könne. „Wenn nicht endlich das Gesetz klarere Regeln vorgibt, was die Inzidenzen und Arbeitsbereiche anbelangt, dann schleppt sich diese Pandemie weiter. Das können wir nicht riskieren. „Verantwortlich zu handeln, heißt wirksam und konsequent zu handeln“, so Kappert-Gonther, „Jede Minute zählt.“ Jede Verzögerung in einer Pandemie kostet Menschenleben.