Demokratie

‚Phalanx 18‘-Verbot: Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weiter

Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von ‚Phalanx 18‘ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere Straftaten wie Volksverhetzung mit allen Mitteln. Wir werden bei den Anstrengungen im Kampf gegen Hetze und rechte Stimmungsmache nicht nachlassen. Rechtsextremistische Verfassungsfeinde und ihre Umtriebe sind auch das Werk der geistigen Brandstifter, die Rassismus, Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit schüren. Nicht zufällig gibt es bei der verfassungsfeindlichen Gruppe ‚Phalanx 18‘ Hinweise zur Verbindung mit der Bremer AfD, die genau unter die Lupe genommen werden müssen.“

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Kai Wargalla, ergänzt: „Das Verbot ist konsequent und richtig. Der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber nicht allein vor Gericht, sondern vor allem in den Köpfen der Menschen. Rechtsextremistisches Gedankengut lässt sich nicht durch Verbote abschaffen. Es kommt insbesondere darauf an, die Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Die vielfältige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus muss gesichert bleiben und nach Möglichkeit ausgebaut werden, damit gerade junge Menschen rechten Parolen nicht auf den Leim gehen.“

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