Meldestelle für Hass im Netz beschlossen

Rassistische Drohungen, antisemitische Hetze, sexistische Beleidigungen, homophobe Anfeindungen – Hass im Internet ist weitverbreitet und schüchtert Menschen ein. Die Betroffenen leiden psychisch unter den Attacken, wie eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft ergab. Jede*r Zweite gab zudem an, die eigene Meinung aus Angst vor Hass-Postings im Internet seltener kundzutun. Das Bremer Regierungsbündnis will nun auf grüne Initiative für mehr Opferschutz sorgen und die Strafverfolgung von Hate Speech-Delikten verbessern. Ein Kernpunkt des heute im Landtag beschlossenen Antrages ist eine zentrale Meldestelle für Hass im Netz. Dazu erklärt Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen: „Hate Speech im Internet und insbesondere in Sozialen Medien ist pures Gift für unsere Gesellschaft. Hass und Hetze im Netz sind Angriffe auf unsere Demokratie. Menschen sollen diffamiert und mundtot gemacht werden. Gerade Rechtsextreme nutzen diese Strategie, um die Demokratie zu untergraben. Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, der Angriff auf die Synagoge in Halle oder zuletzt die Tötung eines jungen Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein werden aus rechten Echokammern im Netz heraus begangen. Schutz vor Gewalt muss auch im digitalen Raum funktionieren und konsequent umgesetzt werden. Niemand darf bei Hate Speech-Delikten allein gelassen werden. Wer derartige Anfeindungen erleidet, erhält künftig von einer zentralen Bremer Meldestelle umfangreiche Unterstützung. Unser Ziel muss sein, die Anzeigebereitschaft und die Sensibilität zu fördern und damit das Dunkelfeld aufzuhellen. Für uns ist klar: Es gibt keinen Freiraum für Hass und Hetze im Netz. Wir wollen all diejenigen stärken, die Opfer von Angriffen werden und ihre Rechte online wie offline schützen. Wichtig ist auch, Polizei und Justiz noch besser in die Lage zu versetzen, Hate Speech-Delikte zügig zu verfolgen. Wer im Netz andere menschenverachtend beschimpft oder zur Gewalt aufruft, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaates rechnen. Nicht zuletzt setzen wir auf verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen.“

Die beantragte Meldestelle soll am Demokratiezentrum eingerichtet werden und die Opfer von Hassreden schnell und qualifiziert unterstützen, etwa bei rechtlichen Schritten. Zu den Aufgaben der Meldestelle gehört ebenso, ggf. das Löschen der Hass-Posts beim Betreiber zu erwirken und Delikte wie Volksverhetzung anzuzeigen. Wie die Strukturen für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen weiter verbessert werden können, soll das Demokratiezentrum zusammen mit der Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport erarbeiten. Der Senat soll darüber hinaus prüfen, ob bei der Staatsanwaltschaft ein Schwerpunktdezernat für Hass-Reden eingerichtet werden kann. Außerdem sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, Hate Speech-Delikte online anzuzeigen und dabei gleich Screenshots sowie andere Beweismittel zu übermitteln. In die Aufklärung über Hass-Reden sollen auch die Schulen eingebunden werden. In der Aus- und Fortbildung der Polizei soll die Behandlung von Hate Speech-Delikten und ihre effektive Verfolgung verstärkt werden.