Meinung am Freitag

Meinung von Michael Labetzke: Übergewinnsteuer – Na klar!

Zwei Jahre Corona mit immensen Belastungen, dazu der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarn Ukraine. Das alles treibt zum einen die Inflation in seit Jahrzehnten nicht gekannte Höhen, zum anderen sind durch diverse zusätzliche Ausgaben die staatlichen Finanzen auf allen Ebenen enorm belastet.

Und dann muss sich, aus ganz verschiedenen Gründen, ganz zwangsläufig die Frage stellen, wer das bezahlen soll. Ich meine, eine Übergewinnsteuer wäre genau der richtige Weg, hohe Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren, die dann direkt an die Bürger*innen umgelenkt werden. Die Schuldenbremse könnte dann trotz aller Voraussicht nach anstehender zusätzlicher Ausgaben ohne Probleme eingehalten werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschreibt eine solche Abgabe als eine Steuer, die den über einen „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn belastet. Was als „Normal“- und was als „Über“-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden, wie der wissenschaftliche Dienst im März 2021 anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärte. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.

Wir sehen das aktuell an den Energiepreisen. So wurde beispielsweise der Tankrabatt lt. wöchentlicher Auswertung des ADAC bis Mitte Juli nicht in vollem Umfang weitergegeben. D. h. ganz konkret, dass sich die Mineralölkonzerne schlicht und einfach – aus meiner Sicht unlauter – auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Von daher wäre eine Übergewinnsteuer – abgesehen von der Lenkungs- und Signalwirkung – mehr als sozial und, wie Herr Lindner zu sagen pflegt, fair.

Solche Übergewinne, die auch als Kriegsgewinne definiert werden, sollten – zeitlich befristet – abgeschöpft werden. Und natürlich müssen vordergründig die Schwächsten, insbesondere Menschen ohne Einkommen, Leistungsempfänger:innen und Geringverdiener:innen entlastet werden.

Andere Länder haben schon gehandelt: Spanien hat die Steuer bereits im vergangenen Jahr eingeführt. Italien wird statt der Gewinne die Nettoumsätze besteuern, Großbritannien hat erst im Mai die Einführung einer Sonderabgabe von 25 Prozent auf eben solche diese Gewinne beschlossen, die sog. „windfall tax“.

Weit wichtiger scheint mir aber damit der verbundene Kurswechsel deutscher (Finanz-)Politik. Es wäre weit mehr als ein Zeichen, die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft, die sozial ausgestaltet ist, anzugehen. Es wäre ein erster, ein wegweisender Schritt.

Die „Meinung am Freitag“ (MaF) ist ein Meinungsformat der GRÜNEN im Land Bremen. Sie hat den Zweck, fernab von Veranstaltungen eine Kommentierung politischer, gesellschaftlicher oder parteiinterner Ereignisse zu ermöglichen. Die Beiträge geben stets ausschließlich die persönliche Meinung der Autor*in wieder, nicht die der gesamten Partei.

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