„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen und Niedersachsen
Hannover und Bremen 24. März 2023

GRÜNE in Bremen und Niedersachsen fordern schnelle Brückensanierung

Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.

Nach Ansicht der GRÜNEN werde das Sanierungsziel der vielen maroden Brücken verfehlt. Die GRÜNEN fordern Wissing auf, für die notwendige Brückensanierung alle verfügbaren Kräfte zu konzentrieren und Kapazitäten zu bündeln.

„Wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung maroder Brücken. Verkehrsminister Wissing sollte sich nicht mit dem Neubau von Autobahnen verzetteln. Statt auf den teuren, klimaschädlichen und überflüssigen Neubau von Autobahnen zu setzen, braucht es einen Fokus auf die Sanierung der Infrastruktur und Brücken“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. In Deutschland sind über 4.000 Brücken sanierungsbedürftig, davon rund 100 Brücken in Bremen und Bremerhaven und 178 Brücken in Niedersachsen. Im Jahr 2022 hat die bundeseigene Autobahn GmbH in Deutschland rund 195 Brückenbauwerke modernisiert. Das reiche aus Sicht der GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen nicht aus. „Baufällige Brücken dürfen kein Dauerproblem bleiben. Wir müssen Brücken deutlich schneller sanieren, das heißt auch: schneller planen, schneller genehmigen und schneller umsetzen. Brücken sind die Achillesfersen der Infrastruktur“, so Garlichs weiter.

Alexandra Werwath, die Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen, sagt: „Neue Autobahnen verursachen auch neuen Verkehr. Wir brauchen keine Beschleunigung der klimaschädlichen Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, sondern eine Beschleunigung bei der Sanierung der bestehenden Infrastruktur und für die Verkehrswende in den Städten und Kommunen. Das hilft auch der Wirtschaft, die ja bei Fertigung und Auslieferung ihrer Produkte auf intakte Brücken und Straßen angewiesen ist. Darüber hinaus sind viele Pendler*innen zwischen Niedersachsen und Bremen auf intakte Brücken angewiesen. Sie wollen wir nicht im Stich lassen.“

Hintergrund der Forderung ist der Streit auf Bundesebene über den Neubau von Autobahnen. Verkehrsminister Volker Wissing hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem er den Bau von Autobahnen beschleunigen will. Die GRÜNEN kritisieren dies, da der Autobahnausbau die Klimaziele gefährde. Nötig sei vielmehr der Ausbau von klimaschonender Mobilität – so wie es der Koalitionsvertrag der Ampel auch vorsehe.