Vor zwei Monaten wurde der Traum eines europäischen Hauses mit Russland von eben jenem Mann begraben, der ihn vor zwei Jahrzehnten selbst noch im Bundestag heraufbeschwor. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an und zunehmend zeigt sich – ob in Politik oder Debatten – wie sehr Kreml und Putin den öffentlichen Diskurs in Deutschland in eine bedrohliche Russland-Nähe gebracht haben.
Nirgends wird dies aktuell klarer als im offenen Brief an Kanzler Scholz, den mehrere Intellektuelle und Prominente unterzeichnet haben. Die darin formulierte Bitte, auf schwere Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzichten, um Provokationen eines dritten Weltkrieges zu verhindern ist ein unfassbarer Hohn gegenüber den Ukrainer*innen. Ebenso der Vorwurf der “berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor” würde irgendwann das Leiden nur zementieren statt es zu beenden und die Forderung eines Kompromisses, “den beide Seiten akzeptieren können”. Diese lassen vergessen, wer der wahre Verantworter des Krieges ist und verkennen die Folgen, die eine unterlassene Hilfeleistung für die demokratische Wertegemeinschaft, nicht nur der EU haben würde. Insbesondere aber nehmen sie uns Deutschen die Verantwortung, uns mit unserer jüngsten Russland-Geschichte zu beschäftigen und die Ukrainer*innen nicht im Stich zu lassen.
Eine zu vehemente Verteidigung der Ukraine würde nach diesem Brief dem ohnehin schon das Völkerrecht brechenden Aggressor “sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern”, heißt es da – als wenn Putin nicht schon bewiesen habe, dass er wenn er ein Motiv braucht, eines (er)finden kann.
Folgt man aber einer solchen Argumentation, wären wir ja künftig nur noch damit beschäftigt zuzusehen, wie imperialistische Aggressoren die Weltkarte um uns herum nach Belieben umgestalten, während wir auf Zugeständnisse und Kompromisse die für beide Seiten verträglich sind pochen – denn wir wollen den Eskalatoren ja keine Motive liefern zu … eskalieren.
Wenn Putin als nächstes in Moldau einmarschiert, schreiben Intellektuelle und Promis dann eifrig weiter offene Briefe, dass Deutschland sich lieber zurückhalten solle, um keinen Weltkrieg zu provozieren? Wer vermittelt das den Menschen in Moldau? Was wird über Taiwan geschrieben, wenn China irgendwann einfallen sollte? Lars Eidinger – ein Mitunterzeichner des offenen Briefes – hat auf seinem Instagram-Profil u.a. erklärt, dass er zwar nicht wüsste, was man jetzt anstatt schwerer Waffenlieferungen tun könne, aber dafür hätten wir ja immerhin Politiker*innen, die sich was einfallen lassen können. Irgendwas. Aber bloß kein Feuer mit Feuer bekämpfen, denn das kurbele nur die Gewaltspirale an!
Solche Narrative der Angst dienen letzten Endes nur den Autokraten als faktischer Freifahrtschein. Und selbstverständlich darf das Risiko einer noch größeren Eskalation nicht leichtfertig abgetan werden – niemand möchte einen Weltkrieg oder gar einen Atomkrieg! Aber wer glaubt, erst die Unterstützung des Opfers würde die Gewaltspirale in Gang setzen, der scheint einem Fehlschluss darüber zu unterlegen, was Putin’s Motive sind. Der muss Grozny, Aleppo und bereits Mariupol vergessen haben und der verhöhnt die Menschen, die jetzt gerade schon unter der Gewalt in der Ukraine leiden, die auch ganz ohne Zutun des Westens von Putin in Gang gesetzt wurde.
Solch eine Argumentation mit Täter-Opfer-Umkehr zu führen, geht überdies auch nur auf Kosten der Ukrainer*innen, die ihre Souveränität und Selbstbestimmung dann zugunsten des Aggressors opfern müssen. Ebenso potenziell Moldau, Polen, Lettland etc. Denn welcher Kompromiss kann “beide” Seiten zufrieden stellen, ohne Russland für seine Aggression zu belohnen und ohne die Ukrainer*innen für ihre Entscheidungen sich westlichen Werten zu verschreiben zu bestrafen? Und wer kann sichere Garantien liefern, dass sich Russland an eine Waffenruhe hält? Wir erinnern uns an die zahlreichen Vertragsbrüche, Lügen und Putin’s geschichtsrevisionistisches Manifest, mit welchen die Invasion der Ukraine erst herbeigeführt wurde. Es ist offensichtlich, dass Putins imperiale Ideologie an erster Stelle steht und er seinem Volk ein glaubhaftes Narrativ verkaufen muss. Solange er das nicht kann, werden ein Frieden und Waffenstillstand in weiter Ferne verharren.
Natürlich muss das langfristige Ziel sein, ein gemeinsames europäisches Haus unter Einbezug der Ukraine und auch Russland aufzubauen. Aber das kann nicht mit dem jetzigen russischen Regime funktionieren, welches diesen Traum an der bitteren Realität der eigenen Handlungen zerschellen ließ.
Es liegt jetzt nicht an uns, den Pazifismus auf selbstgerechte Weise in Zugeständnisse an den Aggressor zu verklären, die seinen Regelbruch auch noch belohnen würden.
Es liegt auch nicht an uns auf paternalistische Weise den moralischen Zeigefinger zu schwingen, weil das Kriegsopfer einen Mann auslädt, der eben jenes Spielfeld mitgestaltet hat, auf dem sich nun Russland’s völkerrechtswidrige Barbarei austrägt.
Aktuell liegt es an Deutschland, sich selbstkritisch und insbesondere mit viel Demut der eigenen Geschichte und Russland-Connection zu stellen und dementsprechend Verantwortung zu übernehmen: Das heißt, der Ukraine die Waffen zu liefern, die sie fordert und benötigt, um ihre volle Souveränität zu erhalten. Butscha, Kramatorsk, Mariupol … das alles sind Opfer, die Ukrainer*innen erbringen, weil sie für europäische, freiheitliche Werte kämpfen. Der Aggressor Russland hat sie deswegen zur “Denazifizierung” und “Demilitarisierung” verurteilt und will den Westen mit Angst-Szenarien in Schach halten. Diese sind selbstverständlich nicht leichtfertig zu ignorieren. Aber ein falscher Frieden mit Zugeständnissen wird kein dauerhafter Frieden sein, sendet verheerende Signale und verhöhnt die Opfer der Ukraine.
Anstatt dem Aggressor nun nachzugeben und ihm die Deutungshoheit über den Krieg und die europäische Ordnung zu überlassen (und damit ein furchtbares Signal an andere imperialen Kräfte der Welt zu senden) müssen wir die Ukraine befähigen, sich selbst zu verteidigen! Die demokratische Wertegemeinschaft darf diese Deutungshoheit nicht Russland überlassen, wenn sie eine Welt der imperialen Einflusssphären hinter sich lassen will, aber auch wenn sie den Ukrainer*innen helfen will, echten Frieden zu schaffen, eine souveräne Ukraine wiederherzustellen und Russlands Allmachtsfantasien zu bändigen.
Das wäre ein wirkliches, nachhaltiges Fundament für ein größeres europäisches Haus.
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