Landtag verurteilt Internierung und Zwangsassimilation von Uiguren

Die Bremische Bürgerschaft setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Der Landtag hat heute mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative die Inhaftierung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern aufs Schärfste verurteilt und die umgehende Freilassung der Gefangenen gefordert. Zugleich ächtet das Parlament die Versuche der chinesischen Regierung, die uigurische Kultur durch Zwangsassimilierung zu zerstören. Außerdem sind die Bundesregierung und deutsche Unternehmen aufgefordert, sich aktiv für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren einzusetzen.

Die systematische Verfolgung der Uiguren und die Zerstörung ihrer Kultur ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller: „Die Menschenrechtsfrage in China geht uns direkt an. Angesichts von rund 500 Unternehmenskontakten zwischen Bremen und China sowie gut 30 Hochschulkooperationen müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen, die willkürliche Internierung, Umerziehung und Zwangsarbeit von Uiguren anzuprangern. Bei allen Kontakten zu China muss immer klar sein, mit wem man es zu tun hat: Mit einer brutalen Diktatur, die die eigene Bevölkerung mit einem massiven Gulag- und Überwachungssystem unter Kontrolle halten will. Nötig sind sofortige Sanktionen gegen jene, die in China Menschenrechte verletzen. Die Verwicklung deutscher Unternehmen mit dem chinesischen Lager- und Überwachungssystem muss schnell aufgeklärt und beendet werden. Ungeachtet der Menschenrechtsverbrechen in der Region Xinjiang erwirtschaftet z.B. der VW-Konzern mit Staatsbeteiligung satte Renditen und verschließt die Augen vor den Internierungslagern. Mit dieser zynischen Geschäftspolitik macht sich VW mitschuldig am gewaltigen Menschenrechtsverbrechen an den Uiguren. VW muss auf seine Geschäfte in Xinjiang verzichten, so lange Menschen dort brutal verfolgt werden.“