DDR

Landesvorstand zum Unrechtsstaat DDR

Am Freitag der vergangenen Woche wurde im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft eine Petition abgewiesen, in der die Rot-Grün-Rote Landesregierung aufgefordert wurde, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Die Landessprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, erklären hierzu: „Am kommenden Samstag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit auch das Ende…

Menschenrechte

Landtag verurteilt Internierung und Zwangsassimilation von Uiguren

Die Bremische Bürgerschaft setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Der Landtag hat heute mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative die Inhaftierung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern aufs Schärfste verurteilt und die umgehende Freilassung der Gefangenen gefordert. Zugleich ächtet das Parlament die Versuche der chinesischen Regierung, die uigurische Kultur durch Zwangsassimilierung zu…