Bundestagswahl 2021

Kommentierung des heute vorgestellten Koalitionsvertags durch die GRÜNEN Bremen

Im Bewusstsein der großen Verantwortung während der sich wieder zuspitzenden Corona-Pandemie haben die zukünftigen Bündnispartner Grüne, SPD und FDP einen Koalitionsvertrag in Rekordzeit ausgehandelt. Es gilt schnell handlungsfähig zu sein, um der Pandemie zu begegnen. Mit diesem Vertrag setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ein positives Signal für die notwendigen Veränderungen in diesem Land und beweisen, dass wir akut lösungsorientiert und gut regieren wollen.

Uns als Landesverband motiviert die Entschlossenheit mit der die zukünftige Ampel-Koalition die Modernisierung unseres Landes vor allem in der Krise voranbringen möchte.

Das sagen unsere Bremer GRÜNEN-Politiker*innen:

“Dieser Koalitionsvertrag stellt eine klimapolitische und gesellschaftspolitische Wende dar. Endlich wird der Pfad zum 1,5-Grad-Ziel von Paris eingeschlagen. Mit dem Superministerium für Wirtschaft und Klima überwinden wir außerdem den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie: Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist immer auch Klimapolitik – und umgekehrt. Selbstverständlich werden bei drei unterschiedlichen Verhandlungspartnern auch Kompromisse gemacht und nicht alles lässt sich umsetzen. In der Summe wagt diese Einigung aber den Aufbruch, den unser Land so dringend nötig hat. Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag”, so unsere Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer.

„Wir begrüßen die Festlegung, bis 2030 80% erneuerbaren Energien zu erreichen, insbesondere der verstärkte Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer. Das ist auch für viele Bremer Unternehmen gut. Das deutliche Bekenntnis zum Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft hilft uns bei der Transformation der Industrie, z.B. des Stahlwerks in Bremen. Der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 und das deutliche Ziel der klimaneutralen Wärmeerzeugung überzeugen mich als Klimaschutzsenatorin“, so unsere Bürgermeisterin und Senatorin Maike Schaefer, die den Koalitionsvertrag mit verhandelt hat.

„Der Koalitionsvertrag liefert eine gute Grundlage für einen notwendigen gesellschaftlichen Aufbruch. Es wurden wichtige finanzielle Verbesserungen für Kinder und Familien vereinbart. Ebenso wird verlässlich die Anerkennung unterschiedlicher Familienmodelle auf den Weg gebracht“, so Senatorin Anja Stahmann, die den Koalitionsvertrag mit verhandelt hat.

“In den Koalitionsvertrag sind auch Ideen aus Bremen für eine moderne, wertschätzende und vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ausgerichtete Verwaltungsmodernisierung eingeflossen. Unser Bundesland profitiert u.a. durch die vereinbarte personelle Verstärkung der Planungsbehörden und die den Ländern zugute kommenden Digitalisierungsbudgets. Die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung, die das grün geführte Ministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend verantworten wird, werden wir von Bremen aus gemeinsam mit umsetzen”, so Finanzstaatsrat Martin Hagen, der den Koalitionsvertrag mit verhandelt hat.

„Dieser Koalitionsvertrag läutet den überfälligen Aufbruch ein. Neben dem Klimaschutz wird vor allem der soziale Zusammenhalt gestärkt, denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. In Bremen und Bremerhaven werden viele Familien durch die Kindergrundsicherung bessergestellt. Mit der neuen Wohngemeinnützig kann dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Auch Dank guter Erfahrungen in Bremen sollen öffentliche Bibliotheken bundesweit als dritte Orte gestärkt und Sonntagsöffnungen ermöglicht werden. Eine vorausschauende Politik, die auf die Prävention von Krisen setzt, wird zum Maßstab, ganz besonders in der Gesundheitspolitik. Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis bekommt der Gesundheitsschutz Vorrang. Endlich rückt die seelische Gesundheit in den politischen Fokus, die Verbesserung der Geburtshilfe bekommt einen höheren Stellenwert, Public Health wird gestärkt und der §219a gestrichen. Der vereinbarte Ausbau der erneuerbaren Energien bietet für Bremen und Bremerhaven wirtschaftliches Potenzial. Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden mindestens auf 30 GW angehoben. Ich werbe um Zustimmung“, so unsere Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.

Digitale Urabstimmung in den kommenden Tagen

Wir Grüne werden in den kommenden Tagen in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Vertrag befinden. Wir werben bei unseren Mitgliedern dafür, offen für die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zu sein, vor allem auch da wichtige und richtige Impulse aus Bremen durch unsere Senatorinnen Maike Schaefer, Anja Stahmann und Staatsrat Martin Hagen in den Vertrag eingeflossen sind.

 

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