14. Oktober 2021
Koalition verständigt sich auf Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von in Bremen und Bremerhaven lebenden Afghan*innen
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und LINKE hat sich am Montag auf ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von in Bremen und Bremerhaven lebenden Afghan*innen verständigt. Das Programm soll sich am bestehenden Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von hier lebenden Syrer*innen orientieren. Der Koalitionsausschuss ersucht den Innensenator um die Vorlage einer entsprechenden Landesaufnahmeanordnung. Um wirksam zu werden, muss die Aufnahmeanordnung allerdings die Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten.
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin (Grüne):
Die Lage in Afghanistan nach dem Sieg der Taliban ist weiterhin verheerend, auch wenn das Thema langsam aus unseren Nachrichten verschwindet. Viele Menschen leben in Angst um ihre Angehörigen oder Freund*innen. Es ist und bleibt wichtig, möglichst viele Menschen zu retten. Bremen kann und möchte mit einem Landesaufnahmeprogramm seinen Teil dazu beitragen. In dieser bedrohlichen Situation für viele Menschen dürfen wir uns keine jahrelange Hängepartie erlauben.
Christoph Spehr, Landessprecher (LINKE): „Wir hoffen, dass sich weitere Länder dem Beispiel von Thüringen und Bremen anschließen und ebenfalls Landesaufnahmeprogramme beschließen. Angesichts der Bedrohungslage und den Erfahrungen mit dem syrischen Landesaufnahmeprogramm ist uns ein erleichterter Zugang besonders wichtig. Das Programm wird diejenigen einschließen, die aus Afghanistan in die Nachbarländer geflohen sind – weil sie auch dort nicht in Sicherheit sind.“
Reinhold Wetjen, Landesvorsitzender (SPD): „Das Bundesinnenministerium hat bisher keine schnelle Reaktion für die Aufnahme von Familienangehörigen der in Deutschland lebenden Afghanen gezeigt. Wir setzen mit dem Landesaufnahmeprogramm ein Zeichen und erwarten vom Bundesinnenministerium eine rasche Zustimmung.“
Die Pressemitteilung finden Sie hier Koalitionsausschuss zu Landesaufnahmeprogramm