Haushaltspolitik

Klimaanleihe: CDU betreibt Augenwischerei

Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen Vorhaben müssten dann aus dem Haushalt zu Lasten anderer Projekte oder eben doch durch neue Schulden gelöst werden. Zum Vergleich: Die CDU will mit der Anleihe 1,5 Milliarden Euro generieren, für gut 5,5 Milliarden Euro an nötigen Klimaschutz-Investitionen hat sie keinen Vorschlag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die Klimaanleihe der CDU ist auch nichts anderes als Schulden und damit Augenwischerei. Die Anleihe funktioniert nur für rentable Klimaschutzmaßnahmen, um die Rückzahlung der Anleihe und Zinsen zu ermöglichen. Die nicht rentablen Maßnahmen müssten im CDU-Modell aus dem Haushalt finanziert werden. Die CDU doktert nur an einem kleinen Teil des Problems herum. Mit Kleckerbeträgen werden wir aber den Klimawandel nicht aufhalten. Das ist ein unausgegorener PR-Stunt der CDU auf Kosten des Landes und seiner Bürger*innen.“

Der Haushaltsexperte der GRÜNEN appelliert angesichts des beschleunigten Klimawandels an die Christdemokraten, ihre harte Haltung in puncto Kreditaufnahme zu Gunsten einer transparenten und seriösen Lösung aufzugeben. „Um die gut sieben Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen in Fernwärmenetze, CO2-freie Stahlproduktion oder auch energetische Gebäudesanierung zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme mit engen Leitplanken und einem klaren Tilgungsplan der richtige Weg. Die Ausnahme von der Schuldenbremse hat der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland in dieser Klimanotlage ausdrücklich für zulässig erklärt. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel hat die grüne Null einen höheren Stellenwert als die schwarze Null. Die CDU muss die Frage beantworten, ob sie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen oder eine vernünftige Lösung mittragen will. Der rasante Klimawandel duldet kein langes politisches Hickhack, sondern erfordert entschlossenes Handeln“, so Björn Fecker.

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