Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen Vorhaben müssten dann aus dem Haushalt zu Lasten anderer Projekte oder eben doch durch neue Schulden gelöst werden. Zum Vergleich: Die CDU will mit der Anleihe 1,5 Milliarden Euro generieren, für gut 5,5 Milliarden Euro an nötigen Klimaschutz-Investitionen hat sie keinen Vorschlag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die Klimaanleihe der CDU ist auch nichts anderes als Schulden und damit Augenwischerei. Die Anleihe funktioniert nur für rentable Klimaschutzmaßnahmen, um die Rückzahlung der Anleihe und Zinsen zu ermöglichen. Die nicht rentablen Maßnahmen müssten im CDU-Modell aus dem Haushalt finanziert werden. Die CDU doktert nur an einem kleinen Teil des Problems herum. Mit Kleckerbeträgen werden wir aber den Klimawandel nicht aufhalten. Das ist ein unausgegorener PR-Stunt der CDU auf Kosten des Landes und seiner Bürger*innen.“
Der Haushaltsexperte der GRÜNEN appelliert angesichts des beschleunigten Klimawandels an die Christdemokraten, ihre harte Haltung in puncto Kreditaufnahme zu Gunsten einer transparenten und seriösen Lösung aufzugeben. „Um die gut sieben Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen in Fernwärmenetze, CO2-freie Stahlproduktion oder auch energetische Gebäudesanierung zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme mit engen Leitplanken und einem klaren Tilgungsplan der richtige Weg. Die Ausnahme von der Schuldenbremse hat der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland in dieser Klimanotlage ausdrücklich für zulässig erklärt. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel hat die grüne Null einen höheren Stellenwert als die schwarze Null. Die CDU muss die Frage beantworten, ob sie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen oder eine vernünftige Lösung mittragen will. Der rasante Klimawandel duldet kein langes politisches Hickhack, sondern erfordert entschlossenes Handeln“, so Björn Fecker.
Neuste Artikel
Klimapolitik
Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht
Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen. Bei Neubauten muss demnach i.d.R. fortan die Hälfte der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Vorausgesetzt, das Dach ist mindestens 50 Quadratmeter groß. Auch Bestandsgebäude müssen künftig mit Solaranlagen nachgerüstet werden –…
Mikroplastik: Grüne fordern Grenzwert für Reifenabrieb
Auf Initiative der Grünen hat Bremen sich auf den Weg gemacht, um die Umweltbelastung durch schädliches Mikroplastik zu verringern. Ein entsprechender Maßnahmenbericht steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Umweltdeputation. Dabei zeigt sich, dass Autoreifen einer der größten Verursacher von Plastik-Feinpartikeln sind. Etwa 110.000 Tonnen Mikroplastik fallen bundesweit jedes Jahr durch Fahrzeugreifen an. Ralph Saxe,…
Sportpolitik
Mehrzweckhalle im Kämmerei-Quartier soll gefördert werden
Seit langem plant der Farger Verein für Turn und Tanz (VTT) eine Mehrzweckhalle im Kämmerei-Quartier, immer wieder wurde das Millionenprojekt zurückgeworfen – doch jetzt gibt es Licht am Horizont: Das Vorhaben ist in das Integrierte Entwicklungskonzept Blumenthal aufgenommen worden und soll durch Mittel der Städtebauförderung mit bis zu vier Millionen Euro unterstützt werden. Das geht…
Ähnliche Artikel
Haushaltspolitik
Nachtragshaushalt: Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität
Der Landtag hat am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt 2023 das 2,5 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. In dieser Höhe kann Bremen damit bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in die energetische Gebäudesanierung, den emissionsfreien ÖPNV, die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstofftechnologie und den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes aufnehmen….
Haushaltspolitik
Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“
Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz….
Haushaltspolitik
Koalition sichert offene Behindertenhilfe ab
Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. Der entsprechende Haushaltsentwurf hat am Donnerstag die Sozialdeputation passiert. S