Als historisch und starkes Signal für die Freiheitsrechte der jüngeren Generation bewertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz vom Donnerstag. Die Karlsruher Richter*innen haben das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. Die Entscheidung ist nicht nur eine herbe Klatsche für die Bundesregierung, sondern hat auch Auswirkungen auf Bremen: Hier muss sich die Enquetekommission demnach auf konkrete Klimaziele und Reduktionspfade der CO2-Emissionen verständigen.
Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher Philipp Bruck: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist historisch. Es stellt klar, dass sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Verpflichtung zu Klimaschutz und Klimaneutralität ergibt. Dass die Freiheit von heute zur Freiheit von morgen ins Verhältnis gesetzt werden muss. Dass Belastungen nicht unzulässig auf zukünftige Generationen verschoben werden dürfen. Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung und ein riesiger Erfolg für junge Menschen überall auf der Welt, die sich stark für Klimaschutz einsetzen, aber deutlich stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.“
Die Entscheidung setzt Philipp Bruck zufolge auch die Bremer Politik unter Zugzwang: „Das Verfassungsgericht macht sich mit dem Beschluss den Budgetansatz zu eigen und verweist auf die Treibhausgasbudgets des Sachverständigenrats für Umweltfragen, die erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen darf. Es erklärt, dass Politik hier zwar Entscheidungsspielraum hat, aber dem auch klare Grenzen gesetzt sind: Die Last der Emissionsminderung darf nicht unzulässig in die Zeit nach 2030 verschoben werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Bremer Politik. In der Enquetekommission ist es bislang nicht gelungen, ein Klimaziel festzulegen. Jetzt sind wir aufgefordert, uns auf Klimaziele und Reduktionspfade zu verständigen, die diesem Budgetansatz gerecht werden. Im Wissen um die dramatischen Folgen für zukünftige Generationen hat sich die rot-grün-rote Regierung ein Klimaziel von minus 80 Prozent bis 2030 gegeben. Dieses Ziel ist aber noch nicht hinreichend mit Maßnahmen hinterlegt und finanziert. Auch hier setzt uns die klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts unter Zugzwang.“
Neuste Artikel
Koalition bringt Reform des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bringen gemeinsam eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg. Dies war im Koalitionsvertrag so verabredet worden – und soll nun im Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden. Danach werden die bisherigen Frauenbeauftragten im…
Meinung am Freitag
„Die „Backpfeife hat mir auch nicht geschadet – kenn´ ich nicht, mag ich nicht oder früher war eh alles besser“
Bremen ist mal wieder Schlusslicht. Wir alle wissen, dass Bildung der Schlüssel für die Zukunft ist, für unsere eigene Zukunft, vor allem aber für die Zukunft kommender Generationen. Aber es klappt nicht in Bremen, wir hinken hinterher. Bildung ist ein so wichtiges Feld, dass alle Parteien sich eigentlich um das Ressort reissen müssten. Das passiert…
Klimapolitik
Klima-Bauzentrum öffnet als zentrale Anlaufstelle
Der Gebäudebestand ist der schlafende Riese bei der Energiewende. Wer ein Haus dämmen will, angesichts gestiegener Energiepreise und gesetzlicher Vorgaben die alte Öl- oder Gasheizung durch klimafreundliche Lösungen ersetzen will oder sich mit dem Gedanken an eine Solaranlage trägt, findet mit dem heute eröffneten Klima-Bauzentrum Am Brill 15 eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen. Dort…
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Hochwasserschutz Neustadt: Menschenschutz muss oberste Priorität haben
Am linken Weserufer muss der Deich erhöht werden, um die Menschen in der Neustadt auch in Zukunft vor Katastrophen zu schützen. Nun bringt die Linkspartei die Debatte um die sogenannte Stadtstrecke erneut auf die Tagesordnung. So kommentieren die GRÜNEN-Landesvorstandssprecher*innen die Blockadehaltung der Linkspartei.
Klimaschutz
Bremen hat jetzt eine Klimaschutzstrategie 2030
Es ist endlich so weit. Der Bericht der Klima-Enquetekommission ist am Freitag beschlossen worden. Damit hat Bremen nun eine Klimaschutzstrategie bis 2030 vorgelegt. Und nicht nur irgendeine Strategie, sondern die wohl ambitionierteste im bundesweiten Vergleich. Was ist daran so besonders? Der Enquete-Bericht hinterlegt ambitionierte Klimaziele mit einem Maßnahmenkatalog, der diese Ziele auch tatsächlich erreichen kann….
Klimaschutz
Meinung von Kristina Kötterheinrich: „Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein Game Changer in der deutschen Klimapolitik“
Heute wurde ein historisches Urteil des BVerfG-Urteil getroffen. Das Klimaschutz-Gesetz der Bundesregierung wurde in Teilen für ungültig erklärt. Während ich keine Rechtsexpertise habe und daher nur oberflächlich die Folgen des Urteils einschätzen kann, möchte ich auf drei Dinge hinweisen, die das Gerichtsurteil zu einem Game Changer in der Klimapolitik werden lassen könnten. Zum Einen macht…