Ich meine,…
… dass wir sehr unangenehmen Fragen der Außenpolitik nicht mehr ausweichen können.
Während er die Wohnviertel von Kiew, Charkiw und Mariupol bombardieren lässt, redet Putin gern mit anderen Staatsmännern. Um ihnen immer wieder zu erklären, dass er seine Ziele in der Ukraine durchsetzen werde, „mit Verhandlungen oder mit Gewalt“. Diese Ziele seien „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine.
„Denazifizierung“ bedeutet in Wahrheit die Beseitigung der Demokratie und ihrer Repräsentanten in der Ukraine und ihre Ersetzung durch ein Putin-Regime, in dem die Menschen für jedes offene Wort der Wahrheit verhaftet werden. „Demilitarisierung“ bedeutet für Putin, dass russische Soldaten in die Ukraine einrücken, sich die NATO aber dafür weit zurückzuziehen habe. Kaliningrad mitten in der EU bleibt hochgerüstet.
Putin hat in Syrien geübt und gezeigt, wie er Krieg zu führen bereit ist, um seine Ziele zu erreichen. Aleppo etwa wurde in Schutt und Asche gelegt, Krankenhäuser gezielt zerstört, die Zivilbevölkerung noch beim Abzug beschossen. Dort hat er „Erfolg“ gehabt, weil er keinerlei Skrupel hat, Gewalt anzuwenden. Die Frage an uns muss sein: Was können wir dafür tun, dass er solchen „Erfolg“ nicht auch in der Ukraine hat?
Wir haben – nach dem Überfall auf die Ukraine – schwere, aber nicht vollständige Sanktionen verhängt. Wir haben – nach dem Überfall – begonnen, den kämpfenden Ukrainern einige Waffen zu liefern. Kaum jemand wird noch ernsthaft bestreiten, dass die Sanktionen und die Waffenlieferungen zu spät gekommen sind. Zu spät, weil Putin erfolgreich gelogen hat und weil wir uns „nicht vorstellen“ konnten, nicht wahrhaben wollten, was er vorhatte und wozu er in der Lage ist.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind uns dankbar für die großherzige Aufnahme der flüchtenden Frauen und Kinder. Aber sie wollen nicht fliehen, sie wollen nicht kapitulieren, sie wollen ihre Freiheit und ihr Land verteidigen, und dafür fordern sie heftig weitergehende Sanktionen (bei Gas und Öl) und vor allem eine Flugverbotszone. Die NATO hat das bislang kategorisch abgelehnt, mit guten Gründen: Daraus könne eine direkte Konfrontation mit Russland entstehen, angesichts der atomaren Drohungen Putins eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen.
Nachvollziehbare Argumente für uns, in der heutigen Lage. Aber wir müssen uns der unangenehmen, schrecklichen Frage stellen: Wie werden wir entscheiden, wenn Putin den nächsten Schritt zur „Wiederherstellung“ des russischen Imperiums macht und etwa die russisch sprechenden Letten „befreien“ will und bei NATO-Widerstand mit dem Einsatz „kleiner“ Atomwaffen droht? Werden wir auch dann wieder auf „Deeskalation“ setzen, um „noch Schlimmeres“ zu verhüten? Werden wir erpressbar? Putins Überfall auf die Ukraine ist nur Teil seines großen Planes, und er studiert sehr genau unsere Antworten. Wir müssen bei unseren heutigen Entscheidungen auch die Fragen von morgen bedenken. Das mussten wir so lange nicht mehr, aber die Zeiten haben sich geändert.