Außenpolitik

Helga Trüpel: Was bedeutet die Zeitenwende für uns Grüne?

Ich meine, dass die Zeitenwende in Deutschland noch besser verstanden und reflektiert werden muss.
Gerade auch für Grüne gibt es viel zum Nachdenken.
Weite Teile der GRÜNEN verstehen sich als Pazifisten und wir haben lange im Frieden gelebt in der EU. Wir haben von der Friedensdividende und dem Sicherheitsschutz der NATO und insbesondere der USA profitiert. Schon unter Obama wurde angemahnt, dass Deutschland sich mehr an den Kosten der NATO beteiligen müsse, was die GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt haben.
Robert Habeck hatte letzten Sommer, nach seinem Besuch in der Ukraine, Defensivwaffen für die Ukraine verlangt, was ihm sofort von Grünen um die Ohren gehauen wurde, und aus der Forderung nach der Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine wurden dann Krankenwagen.
Wir haben uns letzten Sommer und im BT-Wahlkampf um diese Auseinandersetzung gedrückt. Jetzt hat sie uns aufgrund des brutalen Angriffskriegs durch Putin auf die Ukraine eingeholt. Von der Position Annalenas, ‚keine Waffen in Krisengebiete‘ zu Anfang der Ampelkoalition und einer starken Diplomatie des Westens, um einen Krieg Putins zu verhindern, bis zu der Forderung von Annalena und Toni Hofreiter jetzt, schwere Waffen zu liefern, liegen nur einige Wochen.
Viele von uns wie generell die deutsche Öffentlichkeit, Politik und Journalisten haben wiederholt erklärt, man hätte sich solchen einen Krieg von Putin nicht vorstellen können.
Seit der Annexion der Krim 2014 gab es aber Anzeichen, dass Putin sich auf einen imperialistischen Weg gemacht hatte, um ein großrussisches Reich zu schaffen und die europäische Ordnung, die nach dem Fall der Mauer entstanden war, wieder rückabzuwickeln. Alle Staaten Osteuropas, die der NATO beigetreten waren, sollen wieder austreten, es soll eine Pufferzone geschaffen werden und Belarus und die Ukraine wird die Eigenstaatlichkeit durch Putin abgesprochen.
Putin hat massiv aufgerüstet und sowohl in Tschetschenien wie in Syrien gezeigt, dass brutale Kriegsführung, auch gegen Zivilisten, für ihn ein Mittel der Politik ist. Er hat den Krieg auf Seiten von Assad in Syrien ja auch gewonnen, leider.
Putin nutzt auch jetzt ein antinazistisches Narrativ, um seinen fürchterlichen Angriffskrieg und seine Großmannssucht zu begründen. Weit in die deutsche Öffentlichkeit hat er damit Erfolg, er sei ja so von der NATO bedroht, dass er sich wehren müsse.
Unsere Außenministerin und die ganze Bundesregierung und die Abgeordneten der Ampel haben einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr und einem höheren Bundeswehretat von mindestens zwei Prozent BIP zugestimmt. Das führt parteiintern zu Debatten und Verwerfungen.
Ich bin der Meinung, dass die Zeit und Putin sich so verändert haben, dass wir die deutsche und europäische Verteidigungspolitik auf neue Füße stellen müssen, Nicht, weil wir das wollten, sondern weil wir es müssen, um überhaupt verhandlungsfähig zu sein. Solchen Angreifern wie Putin kann man leider nicht allein mit Diplomatie begegnen. Das ist in der Tat eine Zeitenwende für unser Selbstverständnis, aber wir müssen sie annehmen, wenn wir die liberale Demokratie verteidigen wollen.

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