Haushaltspolitik

Haushalt 2020/21: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz

Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren kräftig in Bildung und Klimaschutz. Wir bekämpfen Armut und stärken dafür u.a. die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Wir bringen die Digitalisierung voran und sorgen für mehr Sicherheit. Dieser Haushalt unterstreicht, dass wir die Probleme anpacken und Bremen zugleich zukunftsfähig machen. Angesichts der Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie sind mit diesem Haushalt aber auch erhebliche Risiken verbunden. So ist der immense Steuerausfall ein Schlag ins Kontor. Umso wichtiger ist, dass auch Bremen mit einem Konjunkturprogramm wirtschaftliche Impulse setzt und neben den ökonomischen auch die sozialen Folgen der Corona-Pandemie bewältigt. Der Bremen Fonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro ist kreditfinanziert. Das sind Schulden, die wir über drei Jahrzehnte abbezahlen müssen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Das Konjunkturprogramm muss angesichts des fortschreitenden Klimawandels klimafreundlich gestaltet werden. Der Senat hat dafür einen Rahmen vorgelegt, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss jetzt mit Bedacht über die einzelnen Maßnahmen entscheiden. Für uns Grüne steht dabei fest: Mit Klimaschutz und Innovationen zum Aufschwung – das ist der richtige Weg in die Zukunft, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Bildung und Klimaschutz sind Kernpunkte der Haushalte 2020/21. Die Regierungskoalition stellt erstmals über eine Milliarde Euro für Kitas und Schulen bereit, das sind 210 Millionen Euro mehr als bisher. Neben dem Neubau von Kitas und Schulen dienen die Mittel u.a. dafür, zusätzliche Erzieher*innen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und Assistenzen für die Inklusion einzustellen. Außerdem werden damit Qualitätsverbesserungen und die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben. Nicht zuletzt ist in der Summe die Gegenfinanzierung für die bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften und die Kita-Beitragsfreiheit.

Erstmals ist im Haushalt ein Klimaschutzbudget in Höhe von 30 Millionen Euro veranschlagt, mit dem die Koalition ressortübergreifende Maßnahmen zur Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen finanziert. Für mehr Schub bei der Verkehrswende sind die Mittel für den Radverkehr vervierfacht worden. Neue Radbrücken, weitere Teilstücke der Rad-Premiumrouten sowie Instandsetzung und Ausbau der Radwege sind damit gesichert. Hinzu kommen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs die Umsetzung von Straßenbahnprojekten wie die Verlängerung der Linien 1 und 8 sowie die Querspange Ost. Ebenso eingeplant sind die ersten Maßnahmen für die autofreie City. Der gesunden Ernährung aller Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sowie gleichermaßen dem Klimaschutz dient die Mittelanhebung für die Umsetzung des Aktionsplans 2025, mit dem die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen auf Biokost umgestellt wird. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung werden um 3,6 Millionen Euro aufgestockt.

Zur Armutsbekämpfung sind u.a. fünf Millionen Euro zusätzlich für arbeitsmarktpolitische Ziele im Haushalt berücksichtigt. Neben dem LAZLO-Programm für Langzeitarbeitslose ist ein Kernprojekt das neue Programm für arbeitslose Alleinerziehende, das sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Um die Folgen von Armut abzumildern, werden das Programm ‚Wohnen in Nachbarschaften‘ aufgestockt und Quartierszentren ausgebaut. Auch die Kinder- und Jugendförderung verzeichnet ein finanzielles Plus: Neben einem eigenen Budget für überregionale Jugendangebote und Zuwächsen für die Offene Jugendarbeit vor Ort gibt es auch mehr Mittel für die Sanierung von Spielplätzen und Freizi-Räumen.

Um die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger*innen auszuweiten, sind über 40 Millionen Euro in den Haushalten veranschlagt. Neben dem Ausbau elektronischer Bezahlmöglichkeiten und der Einführung des Unternehmenskontos gehört dazu auch die Umsetzung des Programms ELFE, mit dem Eltern ohne Behördengänge per Mausklick alle Urkunden und Leistungen rund um die Geburt ihres Kindes erledigen können.

Für mehr Sicherheit in Bremen werden 200 Polizeianwärter*innen eingestellt und jährliche Mittel für 2687 Vollzeitkräfte bei der Polizei eingeplant. Damit kommt Bremen  auf dem Weg zu einer Zielzahl von 2900 Polizist*innen weiter voran. Um die Ressourcen der Polizei noch zielgenauer einzusetzen stehen als Novum 240.000 Euro für eine wissenschaftliche fundierte Analyse der tatsächlichen Kriminalitätslage in Bremen zur Verfügung. Mehr Personal erhält auch der Ordnungsdienst – hier sind 20 zusätzliche Stellen berücksichtigt. Abgesichert sind ebenfalls die 78 zusätzlichen Stellen im Justizbereich.

Ein Gewinner des neuen Haushaltes ist die Kulturszene. Rot-Grün-Rot stärkt den Kulturbereich mit 10 Millionen Euro mehr pro Jahr. Erstmalig gibt es einen Fördertopf für Subkultur und die junge Szene. Das ist gerade für die Bindung junger Menschen an die Stadt von großer Bedeutung. Realisiert werden können auch wichtige Projekte der Erinnerungskultur wie das sog. ‚Arisierungs‘-Mahnmal, der Gedenkort für Laye-Alama Condé und das Konzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Neben mehr Mitteln für Kultureinrichtungen sind auch Tariferhöhungen eingepreist.

Mit dem Haushaltsbeschluss erfolgt der Einstieg in den Wissenschaftsplan 2025. Neben Forschungsbauten, einer besseren Ausstattung und Professuren für die Akademisierung der Gesundheitsberufe gehört dazu auch ein neues Hörsaalgebäude, das die Raumnot an der Universität lindern und teure Anmietungen externer Räume verringern soll. Studentische Hilfskräfte erhalten fortan den angehobenen Mindestlohn und werden damit besser bezahlt als bisher.

Bremerhaven wird beim Ausbau der Hochschule unterstützt. Außerdem investiert die Koalition in die Häfen als Rückgrat von Wirtschaft und Arbeit. Neben dem Neubau der Columbuskaje (über 77 Millionen Euro) sind auch der Neubau der Nordmole (25 Millionen Euro) und der Ersatz der Kaje 66 (knapp 18 Millionen Euro) vorgesehen.

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