Die Grünen-Fraktion verurteilt den Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei in Huckelriede ohne Wenn und Aber. „Dieser feige Brandanschlag ist schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Zum Glück sind keine Personen bei dieser gefährlichen Tat verletzt worden. Wer mit blinder Zerstörungswut agiert, ist am Diskurs nicht interessiert, sondern will nur seine persönlichen Machtfantasien ausleben. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Dieser Anschlag auf eine Institution des Rechtsstaates ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft“, so der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk.
Innenpolitik
Neuste Artikel
Landesverband
So bewerten die Grünen Bremen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt: “Nach…
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern
Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl der Briefwahlzentren deutlich erhöht werden, damit Bürger*innen wohnortnah ihre Briefwahlunterlagen abholen und abgeben können. Als nahe gelegene Briefwahlzentren kommen z.B. die Ortsämter in Betracht. Die…
Innenpolitik
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige
Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…
Innenpolitik
Grüne Bremen schockiert über das trans*feindliche Hassverbrechen in Bremen
Wie die Polizei Bremen mitteilt, ist am Wochenende eine 57-jährige Trans*Frau von einer Jugendgruppe beschimpft und schwer verletzt worden. Die Bremerin sei in der Neustadt von mehreren Jugendlichen in der Straßenbahnlinie 4 beleidigt und später von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen worden. Seine Begleiter feuerten ihn dabei lautstark an. Erst vor wenigen Tagen ist…