Die Grünen-Fraktion verurteilt den Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei in Huckelriede ohne Wenn und Aber. „Dieser feige Brandanschlag ist schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Zum Glück sind keine Personen bei dieser gefährlichen Tat verletzt worden. Wer mit blinder Zerstörungswut agiert, ist am Diskurs nicht interessiert, sondern will nur seine persönlichen Machtfantasien ausleben. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Dieser Anschlag auf eine Institution des Rechtsstaates ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft“, so der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk.
Innenpolitik
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Kreisverband Bremen Mitte/Östliche Vorstadt
GRÜNE verurteilen Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt
Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt den jüngsten Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt. Dieser Vorfall gibt Anlass zur Sorge und stellt einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Bremen äußerte sich zu diesem Vorfall besorgt: „Unsere Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen und ein offener Dialog…
Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Ostpolitische Abgründe
Es ist ganz erstaunlich, was der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen diese Woche in einem Interview mit dem Weserkurier zur Lage in der Ukraine und dem diesbezüglichen Agieren der Bundesregierung ausgeführt hat. Eine Auswahl: – Die Ampel-Regierung wäre mit „Sanktionen und Pressionen schnell zur Hand“. – Das Verhältnis zu einem autoritären Staat wie Russland ließe sich…
Fraktion
Henrike Müller ist neue Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion
Die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion haben am Mittwochabend Henrike Müller einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 47-jährige Politikwissenschaftlerin und bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende tritt damit die Nachfolge von Björn Fecker an, der als Senator für Finanzen aus der Fraktion ausgeschieden ist. Henrike Müller bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine klar erkennbare Parlamentsarbeit…
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Grüne Bremen schockiert über das trans*feindliche Hassverbrechen in Bremen
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