Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens. Ihre Positionen müssen nicht allen gefallen, aber sie sind für uns feste Ansprechpartner im politischen Dialog.“
Innenpolitik
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Grüne: EU-Mittel müssen unverzüglich abgesichert werden
Die Grünen-Fraktion fordert eine rasche Einigung im Senat zur Sicherstellung der europäischen Fördermittel aus dem EFRE- und ESF-Programm. Dazu erklärt die arbeitsmarkt- und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Henrike Müller: „Seit geraumer Zeit ist klar, dass das Land Bremen zukünftig über weniger europäische Fördermittel verfügen wird. Umso irritierender ist es, dass für diesen Umstand nicht rechtzeitig…
Landesverband
Vorstellung neuer Mitglieder des Landesvorstands
David Lukaßen und Kristina Kötterheinrich sind die neuen Mitglieder im Landesvorstand der Bremer Grünen. Auf der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung (LMV) am 5. Dezember wurde zunächst über die Nachwahl der neuen Mitglieder vorläufig abgestimmt. Eine anschließende Briefwahl hatte die Abstimmung offiziell bestätigt. David Lukaßen ist neues Mitglied des Grünen Landesvorstands Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank…
Corona
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen kritisiert Schulöffnungen
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen sieht Schulöffnungen in Bremen ebenfalls kritisch und kommentiert die aktuelle Debatte wie folgt: Wir halten die Aufforderung der Bildungssenatorin an Eltern, „alle Kinder“ in die Schule zu schicken, in der aktuellen Situation für falsch. Es ist richtig, dass Schüler*innen so schnell wie möglich wieder die Schule besuchen sollen,…
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Die Grünen-Fraktion ist tief erschüttert über die Aufdeckung offenbar rechter Strukturen bei der Feuerwehr Bremen und fordert die konsequente Aufklärung der Vorwürfe durch eine*n Sonderbeauftragte*n. Außerdem erwartet die Fraktion eine unverzügliche Sondersitzung der Innendeputation. Hierzu erklärt Mustafa Öztürk, Sprecher für Innenpolitik: „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe machen mich fassungslos. Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in den…
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Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt
Nach der Expert*innen-Anhörung zum Bremer Polizeigesetz nimmt die rot-grün-rote Koalition vor der zweiten Lesung der Novelle einige Anpassungen vor. Zu den Änderungen erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk im Vorfeld der heutigen Beratung in der Innendeputation: „Wir nehmen die konstruktiven Vorschläge der Fachleute zum Polizeigesetz auf und bessern nach. Wir stärken mit den Änderungen den…
Innenpolitik
Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz
Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Kein Staatstrojaner, keine Video-Massenüberwachung, keine elektronische Fußfessel. Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei…