Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens. Ihre Positionen müssen nicht allen gefallen, aber sie sind für uns feste Ansprechpartner im politischen Dialog.“
Innenpolitik
Neuste Artikel
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Klimapolitik
Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern
Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl der Briefwahlzentren deutlich erhöht werden, damit Bürger*innen wohnortnah ihre Briefwahlunterlagen abholen und abgeben können. Als nahe gelegene Briefwahlzentren kommen z.B. die Ortsämter in Betracht. Die…
Innenpolitik
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige
Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…
Innenpolitik
Grüne Bremen schockiert über das trans*feindliche Hassverbrechen in Bremen
Wie die Polizei Bremen mitteilt, ist am Wochenende eine 57-jährige Trans*Frau von einer Jugendgruppe beschimpft und schwer verletzt worden. Die Bremerin sei in der Neustadt von mehreren Jugendlichen in der Straßenbahnlinie 4 beleidigt und später von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen worden. Seine Begleiter feuerten ihn dabei lautstark an. Erst vor wenigen Tagen ist…