Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens. Ihre Positionen müssen nicht allen gefallen, aber sie sind für uns feste Ansprechpartner im politischen Dialog.“
Innenpolitik
Neuste Artikel
Demokratie
Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen
Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht. Der Aktionsplan soll ein Bündel von Maßnahmen enthalten, mit dem rassistische Vorurteile, Ausgrenzung und Gewalt effektiv bekämpft werden können. Neben der konsequenten Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes im Land Bremen soll die…
Diskussion
Carsten von Wissel: „Bremen ist schön, aber woanders ist es auch nicht besser.“
Zur Eigenlogik des Bremischen Stadtbetriebs Als um Ender der 2000er Jahre Martina Löw und Helmuth Berking ihren Eigenlogikansatz der Stadtsoziologie vorstellten, war da nicht nur Zustimmung, sondern auch Missfallen. Zu sehr hatte sich die deutsche Stadtsoziologie daran gewöhnt, Städte primär als Ungleichheitsarrangements zu betrachten, die sich vor allem sozialstrukturell voneinander unterscheiden, davon abgesehen aber gleichen…
Klimaschutz Wohnen
Klimawandel: Grüne fordern Programm für flächensparendes Wohnen
Angesichts des rasanten Klimawandels fordert die Grünen-Fraktion ein Programm für flächensparendes Wohnen in Bremen. In einem nun beschlossenen Positionspapier spricht sich die Fraktion u.a. für ein Förderprogramm aus, mit dem die Teilung von Altbremer Häusern und das Einrichten von Einliegerwohnungen unterstützt wird. Ferner sieht es den Aufbau einer Beratungsstelle und Wohnungstauschbörse und die Abschaffung von…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter
Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt,…
Innenpolitik
Rot-Grün-Rot verdoppelt das Personal für den Ordnungsdienst
Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen…