Innenpolitik

Grüne: Taser-Ausrüstung weiterhin nur auf Spezialeinheiten begrenzen

Der Taser-Gebrauch soll wie bisher auf speziell geschulte Spezialeinheiten beschränkt bleiben, die Ausrüstung von Einsatz- und Streifendienst mit der Elektroschock-Waffe soll nicht erfolgen. Diese Position hat die Grünen-Fraktion heute in der Aktuellen Stunde des Parlaments vertreten.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Die Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf die Wirkung einer Waffe verlassen können. Beim Taser weiß niemand, ob die getroffene Person daran versterben kann oder nicht. Die umstrittene Elektroschock-Waffe ist nicht harmlos, wie langjährige Erfahrungen aus anderen Ländern mit hunderten Todesfällen zeigen. Leider gab es beim Probelauf in Bremerhaven keine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Die Erkenntnisse aus der Seestadt lassen allerdings darauf schließen, dass viele die mitunter tödliche Wirkung des Tasers unterschätzen. So gehen über die Hälfte der Bremerhavener Polizist*innen davon aus, dass die Elektroimpuls-Waffe künftig häufiger als das Pfefferspray oder der Schlagstock eingesetzt würde. Deshalb wollen wir die Elektroschock-Waffe weiterhin auf besonders geschulte Spezialkräfte begrenzt wissen und lehnen eine Ausweitung auf den Einsatz- und Streifendienst ab.“

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