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Grüne fordern zügige Information und Entscheidungen der Innen- und Sicherheitsbehörden zu möglichem AfD-Verbot

In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot mahnt Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion, zügige Information und Entscheidungen durch die Innen- und Sicherheitsbehörden an: „Die Berichte über das Rechtsextremen-Treffen mit AfD-Vertretern in Potsdam machen noch einmal mehr als deutlich, dass die Partei viele Menschen in Deutschland konkret bedroht – und das auch ausdrücklich will. AfD-Mitglieder machen in ihren Reaktionen gar keinen Hehl daraus, dass sie Menschen aus Deutschland deportieren wollen“, sagt Müller.

„Die AfD organisiert Strukturen, schafft Öffentlichkeit und politische Relevanz für Leute, die die Demokratie verachten und zerstören wollen: Sie wollen Menschen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben in unserem Land ausschließen. Deshalb ist die intensive Prüfung eines deutschlandweiten Verbots der AfD jetzt dringend geboten: Die Sicherheitsbehörden müssen uns dazu alle gesammelten Erkenntnisse vorlegen und bewerten. Nach allem, was aus der Partei bereits bekannt ist und passiert ist, gibt es keinen Grund mehr, noch lange mit einer Entscheidung über ein Verbotsverfahren zu warten“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen weiter.

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