Innenpolitik

Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige

Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, mit denen sie vorübergehend so behandelt werden wie Menschen mit Aufenthaltsrecht. Diese Fiktionsbescheinigungen laufen nach sechs Monaten aus.

Dazu erklärt der grüne Innendeputierte Fabian Taute: „Wir fordern den Innensenator auf, sich bei der Verlängerung der Fiktionsbescheinigungen großzügig zu zeigen. Sechs Monate sind in der Regelung zu kurz, um die Voraussetzungen für einen regulären Aufenthaltstitel zu erfüllen. Um ein Studium fortsetzen oder eine Berufsausbildung beziehungsweise Beschäftigung aufnehmen zu können, müssen die meisten Betroffenen zunächst die deutsche Sprache lernen. Wir brauchen deshalb eine schnelle und faire Lösung.“

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