Am heutigen Freitag ist ein Rechtsgutachten zur Finanzierung von Klimainvestitionen veröffentlicht worden. Die Enquete-Kommission hatte dieses Finanzgutachten beauftrag, um herauszufinden, wie Bremen trotz der Schuldenbremse in Klimaschutz investieren kann.
So bewerten Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, das Gutachten:
„Der Bericht der Klima-Enquete hat nicht nur aufgezeigt, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um im Bundesland Bremen einen ausreichenden und wirksamen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise zu leisten. Es ist auch deutlich geworden, welche Kosten damit verbunden sind. Die Investitionen belaufen sich auf sechs bis sieben Milliarden Euro und zusätzlich dreistellige Millionenbeträge im Jahr, wie das Finanzgutachten zeigt.
Es liegt auf der Hand, dass solche Summen nicht alleine aus dem regulären Haushalt des Bundeslandes Bremen bestritten werden können. Wir haben Aufgaben im Bereich Bildung, Wirtschaft, Soziales und vielen anderen Politikfeldern zu lösen. Gleichzeitig ist klar, dass an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auch in unserem Bundesland kein Weg vorbei führt. Diese Umsetzung kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle Maßnahmen aus dem Bericht umgesetzt werden – oder ausreichend wirksame Alternativen vorgeschlagen werden. Mit einer teilweisen oder halbherzigen Umsetzung kann das Ziel nicht erreichen werden.
Wir begrüßen deshalb das nun vorgelegte Finanzgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland, in dem Wege und rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die notwendigen Ressourcen aufgebracht werden können.
Insbesondere unterstützen wir den Vorschlag, zu prüfen, inwiefern die Klimakrise als außergewöhnliche Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse anerkannt werden kann. Das Gutachten zeigt aber auch weitere vielfältige Möglichkeiten auf, die nun intensiv geprüft werden und am Ende in ein Gesamtkonzept zur Umsetzung des Enquete-Berichts einfließen müssen. Zusätzlich müssen wir im Bund und in der EU darauf hinwirken, dass Länder und Kommunen in der Klimakrise nicht alleine gelassen werden.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Klimakrise verbindet die Rechte kommender Generationen mit den Bedürfnissen aller Menschen. Investitionen im Klimaschutz entlasten zukünftige Haushalte und ermöglichen es Bürger*innen heute, den notwendigen Wandel erfolgreich und sozial verträglich mitgehen zu können.“