Die chinesische Staatsreederei COSCO darf sich an dem Containerterminal Tollerort (CTT) des Hamburger Hafens beteiligen. Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Es folgt damit der Linie des Bundeskanzleramts, dass seine Haltung gegen die Bedenken von sechs Fachministerien durchgesetzt hat. Der Kompromiss sieht vor, dass nur 24,9 Prozent verkauft werden sollen. Außerdem soll es COSCO u.a. untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen und auch kein Mitglied der Geschäftsführung benennen dürfen.
Die Bremer GRÜNEN stehen dieser Entscheidung skeptisch gegenüber. Man solle genauestens im Blick haben, welchen Einfluss die Staatsreederei bekäme, meint die Landesvorsitzende Alexandra Werwath. Die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs hat gezeigt, dass sich Deutschland unabhängiger machen müsse. Eine solche Beteiligung stehe dieser Strategie entgegen.
“Und täglich grüßt das Murmeltier. Während wir versuchen, uns von einem autokratischen Staat wie Russland unabhängig zu machen, würde sich der Hamburger Hafen, Deutschland, Europa wieder ein Stück mehr an China binden – sollte die chinesische Staatsreederei dem Kompromiss zustimmen. Einem Staat, der Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, der durch die Unterdrückung von Minderheiten auf sich aufmerksam macht, der gegen Völkerrecht verstößt und wo der Konflikt mit Taiwan brodelt.
Wir müssen jede Investition in kritische Infrastrukturen genauestens hinterfragen und mit Weitblick bewerten. Bundeskanzler Scholz schien als ehemaligem Hamburger Bürgermeister mehr an kurzfristiger Standortpolitik zu liegen. Auf seiner Reise nach China kann er der chinesischen Führung nun ein Gastgeschenk mitbringen. Er riskiert mit dieser Basta-Entscheidung allerdings die Glaubwürdigkeit der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende.
Die aktuelle Debatte ist zugleich symptomatisch für die Lage der Seehäfen in ganz Europa: Aus der Sorge, Ladungen zu verlieren, werden sie von den Großreedereien massiv unter Druck gesetzt. Es braucht aus grüner Sicht daher eine nationale und europäische Hafenstrategie, die darauf Antworten findet und die geopolitische Dimension dabei berücksichtigt.
Die Auflagen des nun vorgelegten Kompromisses beschränken den Einfluss von COSCO immerhin. Für die Bremischen Häfen können wir uns eine solche Beteiligung dennoch nicht vorstellen”, so Alexandra Werwath, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen.