Allein im Vorjahr saßen fast 60 Menschen monatelang im Gefängnis, nur weil sie von der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wegen Fahrens ohne Fahrschein angezeigt worden waren. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven stellt wegen dieses Vergehens hingegen generell keine Strafanträge. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Grünen fordern die BSAG auf, fortan beim Fahren ohne Fahrschein auf Strafanzeigen zu verzichten.
Die BSAG konterkariert mit den Strafanzeigen die Bemühungen, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, so die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan: „Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat belastet die Justiz und Ermittlungsbehörden unnötig und verursacht mit den Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten. Damit trifft vor allem die Ärmsten der Gesellschaft die härteste Sanktion des Staates. Dabei richtet das Fahren ohne Fahrschein finanziell oft nicht mehr Schaden an als z.B. die schuldig gebliebene Gebühr von Falschparker*innen. Die Herabstufung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit wäre das Mindeste. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven handelt mit ihrem Verzicht auf Strafanzeigen in solchen Fällen vorbildlich. Es reicht völlig aus, die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt geltend zu machen. Auch die Bremer Justizvollzugsanstalt zeigt Verantwortung, indem sie die betroffenen Gefangenen über die Initiative Freiheitsfonds informiert, die Ersatzfreiheitsstrafler*innen finanziell auslöst. Wichtig ist auch, die Haftvermeidungsprogramme aufrechtzuerhalten. Dazu gehören die Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, oder auch das stark preisreduzierte Stadtticket extra.“
Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die BSAG auf, künftig auf Strafanträge zu verzichten: „Menschen, die ohne gültiges Ticket Busse und Straßenbahnen nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Wir reden hier über Personen, die in den allermeisten Fällen in schwierigen Lebenssituationen stecken und mit vielen Problemen von Sucht über psychische Erkrankungen bis zu Verschuldung zu kämpfen haben. Die BSAG kann sich auf die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche beschränken. Auf Strafanzeigen sollte sie künftig hingegen verzichten.“
Neuste Artikel
Fraktion
Straßenverkehrsgesetz: Grüne kritisieren CDU für wiederholte Blockade der Verkehrswende
Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen….
Europa
Alexandra Werwath auf grüner Bundesliste für die Europawahl 2024: Engagiert für eine starke maritime Wirtschaft
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe, erhielt Alexandra Werwath einen Platz auf der starken Grünen Liste für die Europawahl 2024 und sicherte sich den Listenplatz 23. Bereits im Oktober erhielt Alexandra Werwath das Votum ihres Landesverbandes Bremen für die Europaliste 2024. Somit wird sie im kommenden…
Fraktion
Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen: Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit sozialer Flankierung
Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar,…
Ähnliche Artikel
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Verkehrspolitik
Zynische CDU-Kritik trifft BSAG-Beschäftigte
Als bodenlose Frechheit der CDU gegenüber den Mitarbeiter*innen der BSAG weist die Grünen-Fraktion die heutige Kritik am ausgedünnten Fahrplan zurück. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die Christdemokraten zu einer Entschuldigung gegenüber dem Verkehrsbetrieb und den engagierten Beschäftigten auf: „Die BSAG hat den Fahrplan aufgrund erheblicher Krankheitsfälle im Zuge der Corona-Pandemie und der Grippewelle ausgedünnt….
Verkehrspolitik
Grüne wollen schärfer gegen Autoposing vorgehen
Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist. Konsequenter als bisher soll bei Verdacht auf Manipulation das Auto vorläufig für eine Überprüfung durch einen Gutachter eingezogen werden. Erweist sich der Anfangsverdacht als richtig, sollen alle Kosten auf den Fahrzeughalter umgelegt werden. Nötig ist auch eine…