Finanzpolitik

Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente

Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und 30 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unseres Gemeinwesens. Aber auch mehr Personal für einen guten Bürgerservice, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und arbeitslose Menschen sowie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes sind substanzielle Verbesserungen. Dass diese höheren Ausgaben möglich sind, ist auch ein Ergebnis der harten Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. Wir setzen den Kurs solider Finanzierung statt finanzpolitischer Wolkenkuckucksheime fort. Wir geben nur das Geld aus, das wir haben, und beginnen mit dem Schuldenabbau. Diese solide Finanzpolitik behalten wir bei. Deshalb werden wir nicht alles Wünschenswerte auf einen Schlag finanzieren können, aber sukzessive die Früchte dieser Finanzpolitik durch weitere Verbesserungen ernten.“

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