Wirtschaftspolitik

Emanuel Herold: „Hätte, hätte, Lieferkette? Da geht noch mehr!“

Die Bundesregierung hat Ende letzter Woche, auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion, endlich das lang erwartete Lieferkettengesetz (offiziell: „Sorgfaltspflichtengesetz“) verabschiedet. Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserable Arbeitsbedingungen sollen ab 2023 ebenso eingedämmt werden wie Umweltzerstörung bei der Produktion. Dass es so lang bis zur Verabschiedung im Bundestag dauerte, war dem zähen Widerstand der Union geschuldet, zunächst in Person von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier, jüngst durch nochmalige Verzögerung seitens der Unionsfraktion.

Dass dieses Vorhaben überhaupt realisiert werden konnte, ist durchaus ein bedeutsames Signal: Menschenrechte sind historische Errungenschaften, die auch in den Produktionsstätten und entlang der Handelswege unserer globalisierten Wirtschaft endlich echte Geltungskraft erlangen müssen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung dokumentieren diesen Anspruch. Das deutsche Lieferkettengesetz kommt dem entsprechenden zivilgesellschaftlichen Druck diverser NGOs jetzt nach – nicht zuletzt, weil auch deutlich geworden ist, dass die vor einigen Jahren vereinbarten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht die erhoffte Wirkung entfalteten.

Dennoch ist der gemachte Schritt weniger groß, als er hätte sein können: Der Wirkungsbereich ist auf Unternehmen einer bestimmten Größe begrenzt, zivilrechtliche Klagewege sind ausgeschlossen und die Definition der „Lieferkette“ im Gesetz umfasst nicht die Dimension der Entsorgung und des Recyclings. Überhaupt beklagen Umweltverbände, dass im deutschen Gesetz die Dimension der ökologischen Nachhaltigkeit sträflich vernachlässigt worden ist.

Jenseits der nationalen Ebene sind nun zwei Dinge entscheidend:

Zum einen läuft, auch von grünen Köpfen vorangetrieben, auf europäischer Ebene der Prozess hin zu einem EU-Lieferkettengesetz, das über den deutschen Ansatz hinausgeht.  Das ist sehr bedeutsam, da nationale Alleingänge – bei allem lobenswerten Pioniergeist – bei dieser Materie schnell an Wirksamkeitsgrenzen stoßen. Als Grüne fordern wir daher im Bundestagswahlprogramm zurecht, den nächsten Schritt zu machen und eine europäische Regelung zu finden. Mit einer grün geführten Bundesregierung und ihrem Einfluss im Europäischen Rat würden die Chancen auf eine ambitionierte Fassung steigen!

Zum anderen ist man auch auf lokaler Ebene nicht nur Zuschauer*in: Unsere Bremer Koalition geht mit der anvisierten Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ genau den richtigen Weg. Auch die Transportwege und die damit verbundenen Dienstleistungen sind Teil von Lieferketten. Lieferkettenmonitoring ist aber sehr aufwendig – gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehlt hier oft Zeit, Personal und Know-how. Daher braucht es Beratung und Begleitung auf höchstem Niveau, um diese besondere Verflechtung von Digitalisierung und sozialökologischer Transformation zu bewältigen. Ein Kompetenzzentrum, an dem politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Expertise zusammenkommen, kann dazu wertvolle Beiträge leisten.

Trotz des durchwachsenen Aufschlags der GroKo ist also klar: Da geht noch was!

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