Wirtschaftspolitik

Emanuel Herold: „Der GEP-2030-Karikaturenwettbewerb“

Mit der Veröffentlichung des grünen Positionspapiers zur Aufstellung des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 (kurz: GEP 2030) ist eine intensive öffentliche Debatte in Gang gekommen. Wer diese Debatte seit der Veröffentlichung des Papiers am 24.09. verfolgt hat, dem bietet sich in etwa folgendes Bild: Die Grünen sind für Grashalme und gegen Arbeitsplätze. Die Grünen sind ahnungslose Studienräte und interessieren sich nicht für gering qualifizierte Logistikarbeiter (und die deutlich wenigeren Logistikarbeiterinnen). Die Grünen sind gegen Wachstum und damit gegen Wohlstand und damit gegen den Wirtschaftsstandort Bremen – und meine Güte, ganz generell und überhaupt, diese Grünen!

Das könnte man nun zur Kenntnis nehmen und sagen: Alles richtig gemacht. Wenn man so schrill attackiert wird, hat man den Finger wohl recht treffsicher in die Wunde gelegt. Eine solche Haltung ist aber selbstgefällig, uninteressant und bringt die Debatte nicht voran.

Um also nochmal zum Kern der sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren: Anliegen des Papiers ist es, auf einen grundlegenden Wandel der bremischen Flächenpolitik zu drängen! Dieser Wandel folgt aus der Knappheit verfügbarer Flächen und muss die Gewerbeflächenentwicklung genau konsequent einschließen wie die Gestaltung von Wohn- oder Verkehrsflächen. Damit ergeben sich zugleich Rückwirkungen auf die Gewerbeentwicklung: Die verschiedenen Branchen, welche in ihrer Gesamtheit den Wirtschaftsstandort Bremen ausmachen, unterscheiden sich in ihrer Flächennachfrage, ihren Expansionsbedürfnissen und den damit verknüpften Wertschöpfungspotenzialen. In Anbetracht der Außengrenzen des Flächennutzungsplan (kurz: FNP) stellt sich die Frage, wie das Innere des Stadtraums so entwickelt werden kann, dass weiterhin und dauerhaft Wertschöpfung und Beschäftigung ermöglicht werden.

Was in der Debatte bislang völlig übergangen wird: Die Außengrenzen des Flächennutzungsplans sind nicht beliebig gesetzt, sondern ökologisch gut begründet und stadtentwicklungspolitisch durchdacht. Nicht umsonst ist von Rot-Grün zeitgleich mit dem FNP auch das Landschaftsprogramm beschlossen worden. Zusammengedacht sagen diese Grundlagen: Die Dynamik der Innenentwicklung zu erhöhen, dabei die Flächeneffizienz zu steigern sowie die ökologischen Leistungen der Grünflächen unserer Stadt und des Umlands zu schützen und in Teilen zu stärken, ist der richtige Weg.

So formuliert, würde das niemand bestreiten. Allerdings scheinen allzu viele Beobachter die Konsequenzen zu scheuen, die sich aus der Zusammenschau dieser politisch vereinbarten Zielsetzung und dem bisherigen Tempo des Flächenverbrauchs ergeben. Parteipolitische und parteiliche Reflexe gegen Grüne (siehe oben) bieten sich als bequemer und zügig gangbarer Ausweg an: Entstanden ist damit ein Karikaturenwettbewerb, in dem viele Beiträge vor allem die Absicht verfolgen, unsere Argumente und Problembeschreibungen zur bestmöglichen Unterhaltung der bremischen Öffentlichkeit zu verzerren.

So behauptete z.B. Carsten Meyer-Heder (CDU) in der Debatte zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft, wir Grüne wollten gar keine Änderung am FNP – und ließ damit das entscheidende Wort „Außengrenzen“ unter den Tisch fallen. Auch sagte er, es gehe bei den aktuellen Konflikten um die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete „nicht um Landschaftsschutzflächen“. Bezüglich des Grünstreifens an der A27, den er anschließend als Beispiel nannte, mag das zutreffen; im Falle von Niedervieland und dem Hochwasserpolder beim GVZ oder den Wiesen südlich der Landebahn des Flughafens allerdings nicht. Wenn er dann noch vorschlägt, Bremen solle im Rahmen des GEP 2030 jedes Jahr „40 ha“ an neuen Gewerbeflächen vermarkten, dann zeigt das zweierlei: Nachdenken über die schwierigen und konfliktreichen Zusammenhänge von Flächenknappheit, Innenwicklung und Wertschöpfung ist nicht so Sache der CDU… die grüne Wiese wird’s schon richten! Ohne Aufgabe von Schutzgebieten ist eine solche Zahl aber überhaupt nicht zu erreichen – Ingo Tebje (Linke) hat in der Debatte deutlich und zu Recht auf die ökologische Blindheit dieser Expansionsphantasien hingewiesen. Wie glaubwürdig sind eigentlich noch Anträge zu Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaenquête & Co., wenn ein bequemes „Weiter so“ alles ist, was der CDU an dieser entscheidenden Stelle einfällt?

Am Tag nach der Bürgerschaftsdebatte folgte ein ausführliches Interview mit Janina Marahrens-Hashagen im Weser-Kurier, der Präses der Handelskammer. Auch hier geht die Auseinandersetzung am Kern vorbei. Aus ihrer Sicht haben wir Grüne unsere „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Als Referent der Fraktion freue ich mich jederzeit über Erkenntnisgewinne – nur leider waren z.B. die Zahl der Beschäftigten in der Logistik bekannt oder Einsichten der Tiefe „Ohne Logistik keine Industrie und ohne dieses keine hochwertigen Dienstleistungen“ wenig weiterführend. Denn was sagen uns solche Auskünfte zum ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Umgang mit Flächenknappheit? Nichts. Dass die Unternehmen und Beschäftigten „erschrocken“ seien über unsere Positionen, würde mich dagegen nicht verwundern: Wenn sie so präsentiert werden, wie von der Handelskammer, läuft es auch mir kalt den Rücken runter.

Zu guter Letzt zur gestrigen Bilanzierung des Debattengeschehens durch Jürgen Theiner im Weser-Kurier: „Gäbe es Bremerhaven, wenn die Grünen schon vor 200 Jahren dem Bremer Senat angehört hätten? Eher nicht, sie wären dagegen gewesen, wertvolle Biotope an der Geestemündung dem Flächenfraß der Logistikbranche zu opfern.“ Das Problem an diesem Aufschlag und der sich anschließenden Analyse ist, dass wir eben nicht in der Welt des 19. Jahrhunderts leben. Seitdem haben sich ein paar nicht ganz nebensächliche Parameter der Bewertung geändert: Wir wissen, dass das Handeln der Menschheit gravierende Einflüsse auf die Erderwärmung hat. Der Verlust von Biodiversität hat beängstigende Ausmaße angenommen.

Das kann man alles ignorieren. Oder man kann so tun, als ob das nichts mit unserem Handeln hier vor Ort zu tun hat. Oder man nimmt es endlich – nach Jahrzehnten aufgetürmter wissenschaftlicher Evidenz – ernst: Wir fordern nicht erst seit der Debatte um den GEP, sondern seit unserer Parteigründung vor 40 Jahren, Ökologie und Wirtschaft zusammenzudenken. Das schließt aber auch ein, Zielkonflikte, wo sie auftreten, zu benennen und mögliche Auswege zur Diskussion zu stellen. Es muss allen bewusst sein: Wir legen mit dem GEP 2030 einen Weg fest, in dem wir die Umwelt- und Klimafolgen, die unser Flächenverbrauch verursacht, mitdenken müssen.

Daher für Herrn Theiner und alle anderen Hobby-Karikaturisten: Wir Grüne wollen nicht, dass unsere Wirtschaftsakteure in Bremen geschwächt werden. Im Gegenteil: Die sozialökologische Transformation der Wirtschaft soll hier stattfinden und die damit verbundene Wertschöpfung auch! Wir glauben an die Kreativität, das Knowhow und den Willen der Unternehmen in Bremen, sich auf diese Herausforderungen nicht nur einzustellen, sondern sie für sich erfolgreich zu gestalten. Unser Positionspapier hat hier viele konkrete Ansatzpunkte genannt, die selbst der insgesamt kritisch argumentierende Volker Stahmann (SPD) in der Aktuellen Stunde als „zukunftsweisend“ bezeichnete. Das zeigt auch: Der Graben zwischen den Koalitionspartnern ist keineswegs so tief, wie Herr Theiner und andere es sich und den Leser*innen des Weser-Kuriers gern ausmalen möchten.

Für die Logistik läuft das nicht – welch’ Überraschung – auf eine Verbannung oder Abschaffung hinaus, sondern eben auf einen grünen Wandel hin zu deutlich mehr Flächeneffizienz, nachhaltiger Bauweise und Energieversorgung wie auch guter Arbeit. Wir stellen aus ökologischen Gründen hohe Ansprüche an die Wandlungsfähigkeit unseres Stahlwerks (Umstellung von Koks auf Wasserstoff) oder unserer Autoindustrie (Umstellung von fossilen auf elektrische Antriebe). Zugleich haben diese Branchen erkannt, dass im Wandel zu mehr Nachhaltigkeit auch die ökonomische Zukunft liegt. Warum sollte sich die Logistik nicht an denselben Maßstäben und Herausforderungen messen lassen müssen?

Selbstkritisch räumen wir ein: Vielleicht unterschätzen wir bislang noch die Potenziale der Logistikbranche und sind in unseren Bedenken ihr gegenüber zu pauschal. Aber nichts würde uns mehr freuen, als uns von Grüner Logistik eines Besseren belehren zu lassen.

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