1) Termine der Partei mit ehrenamtlich Engagierten berücksichtigen Werktags die Arbeitszeiten der Mitglieder. Sie sind einvernehmlich zu finden und sollen im Falle von Konflikten aufgrund von Arbeitszeiten im Wechsel stattfinden, um keine soziale Gruppe dauerhaft auszuschließen.
2) Bei Terminen mit ehrenamtlich Engagierten werden auch die Wegzeiten berücksichtigt, die erforderlich sind, um einen Termin, ob digital oder in Präsenz, wahrnehmen zu können.
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Fraktion
Straßenverkehrsgesetz: Grüne kritisieren CDU für wiederholte Blockade der Verkehrswende
Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen….
Europa
Alexandra Werwath auf grüner Bundesliste für die Europawahl 2024: Engagiert für eine starke maritime Wirtschaft
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe, erhielt Alexandra Werwath einen Platz auf der starken Grünen Liste für die Europawahl 2024 und sicherte sich den Listenplatz 23. Bereits im Oktober erhielt Alexandra Werwath das Votum ihres Landesverbandes Bremen für die Europaliste 2024. Somit wird sie im kommenden…
Fraktion
Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen: Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit sozialer Flankierung
Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar,…
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Ein neues „Wir“ für ein starkes Bundesland Bremen
GRÜN macht den Unterschied. Seit 15 Jahren regieren Bündnis90/Die Grünen in Bremen mit. Dabei haben wir uns immer von einer klaren Haltung, klaren Zielen und Vernunft leiten lassen. Und nun sind die Grünen auch im Bund wieder in Regierungsverantwortung. Der Kontrast zur Vorgängerregierung der Großen Koalition könnte nicht größer sein. Endlich gibt es auch in…
LMV-Beschlüsse
Die Ukraine weiter unterstützen, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sichern, den sozialen Zusammenhalt wahren!
„Die Grünen sind aus den Krisen unserer Zeit gegründet worden, um sich in Krisen zu bewähren.“ Putins Russland führt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr einen offenen imperialen Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat auszulöschen und das ukrainische Volk zu unterwerfen. Das zeigen uns die Realitäten seiner brutalen Kriegsführung…
LMV-Beschlüsse
Einsetzung einer Antragskommission für die Programm-LMV
Für die Landesmitgliederversammlung auf der das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verhandelt werden soll, schlägt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung die Einsetzung einer neunköpfigen Antragskommission vor. Im Falle einer Absage bzw. eines Ausfalls einer oder mehrerer Person, oder der Nichtbenennung einer zu entsendenden Person kann der Landesvorstand die Antragskommission nachbesetzen. Diese Personen würden dann bei der…