1) Termine der Partei mit ehrenamtlich Engagierten berücksichtigen Werktags die Arbeitszeiten der Mitglieder. Sie sind einvernehmlich zu finden und sollen im Falle von Konflikten aufgrund von Arbeitszeiten im Wechsel stattfinden, um keine soziale Gruppe dauerhaft auszuschließen.
2) Bei Terminen mit ehrenamtlich Engagierten werden auch die Wegzeiten berücksichtigt, die erforderlich sind, um einen Termin, ob digital oder in Präsenz, wahrnehmen zu können.
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Innenpolitik
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige
Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…
Wirtschaft
Effizient, kooperativ, nachhaltig: Hafenpolitische Leitlinien für Strukturwandel-Jahrzehnt verabschiedet
Der Senat hat am Dienstag das Hafenentwicklungskonzept 2030 (HEK 2030) verabschiedet. Darin werden die strategischen Leitlinien und Zielsetzungen der bremischen Hafenpolitik bis Ende des Jahrzehnts dargelegt. Entlang der Megatrends von Digitalisierung, Klimakrise und demografischen Wandel stehen die bremischen Häfen vor großen Aufgaben. Die globalen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffs auf…
Kulturpolitik
Grüne: Sperrstunde zügig abschaffen
Der Senat will die Sperrstunde abschaffen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hervor. Bislang müssen Kneipen, Bars, Diskos und Clubs unter der Woche zwischen 2 und 6 Uhr morgens ihre Pforten schließen. Bremen hat damit die bundesweit restriktivste Regelung. Fast alle anderen Länder haben die Sperrstunde entweder ganz abgeschafft oder…
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Ein neues „Wir“ für ein starkes Bundesland Bremen
GRÜN macht den Unterschied. Seit 15 Jahren regieren Bündnis90/Die Grünen in Bremen mit. Dabei haben wir uns immer von einer klaren Haltung, klaren Zielen und Vernunft leiten lassen. Und nun sind die Grünen auch im Bund wieder in Regierungsverantwortung. Der Kontrast zur Vorgängerregierung der Großen Koalition könnte nicht größer sein. Endlich gibt es auch in…
LMV-Beschlüsse
Die Ukraine weiter unterstützen, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sichern, den sozialen Zusammenhalt wahren!
„Die Grünen sind aus den Krisen unserer Zeit gegründet worden, um sich in Krisen zu bewähren.“ Putins Russland führt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr einen offenen imperialen Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat auszulöschen und das ukrainische Volk zu unterwerfen. Das zeigen uns die Realitäten seiner brutalen Kriegsführung…
LMV-Beschlüsse
Einsetzung einer Antragskommission für die Programm-LMV
Für die Landesmitgliederversammlung auf der das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verhandelt werden soll, schlägt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung die Einsetzung einer neunköpfigen Antragskommission vor. Im Falle einer Absage bzw. eines Ausfalls einer oder mehrerer Person, oder der Nichtbenennung einer zu entsendenden Person kann der Landesvorstand die Antragskommission nachbesetzen. Diese Personen würden dann bei der…