Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand weitere Online-Veranstaltungen zum gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie zu organisieren. Dabei sollen insbesondere ethische Fragestellungen, die sich angesichts der bald verfügbaren Impfstoffe stellen, gebührend Raum erhalten. Der innerparteiliche Diskussionsprozess und Zusammenhalt soll hiermit auch in Zeiten der Pandemie erhalten bleiben.
LMV-Beschluss
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Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Havarie für die Hafenkooperation? Zur MSC-HHLA-Kooperation
Der Vorgang stimmt nachdenklich. MSC, die weltgrößte Containerreederei, steigt mit einer Beteiligung von 49,9% bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ein. Diese Nachricht überraschte einen Tage vor der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen die deutsche Hafenpolitik und die maritime Wirtschaft der Republik. Wenngleich die meisten Details der Einigung noch unbekannt sind, so lehnt…
Kreisverband Bremen Mitte/Östliche Vorstadt
GRÜNE verurteilen Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt
Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt den jüngsten Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt. Dieser Vorfall gibt Anlass zur Sorge und stellt einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Bremen äußerte sich zu diesem Vorfall besorgt: „Unsere Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen und ein offener Dialog…
Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Ostpolitische Abgründe
Es ist ganz erstaunlich, was der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen diese Woche in einem Interview mit dem Weserkurier zur Lage in der Ukraine und dem diesbezüglichen Agieren der Bundesregierung ausgeführt hat. Eine Auswahl: – Die Ampel-Regierung wäre mit „Sanktionen und Pressionen schnell zur Hand“. – Das Verhältnis zu einem autoritären Staat wie Russland ließe sich…
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LMV-Beschluss
Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Bremer Grünen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegenüber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verhältnismäßig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Für die Beiratswahlen in Bremen…
LMV-Beschluss
Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren
Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen. Bremen hat im vergangenen Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine…
LMV-Beschluss
Prozess zur Wahlaufarbeitung einleiten
Das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen 2023 ist ein herber Schlag für unseren Grünen Landesverband. Mit 11,9% haben wir im Vergleich zur letzten Wahl 5,5% verloren. Auch bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und bei den Wahlen der bremischen Beiräte mussten Verluste hingenommen werden, die weitestgehend aber nicht ganz so ausgiebig waren wie bei der Wahl zur…