Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand weitere Online-Veranstaltungen zum gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie zu organisieren. Dabei sollen insbesondere ethische Fragestellungen, die sich angesichts der bald verfügbaren Impfstoffe stellen, gebührend Raum erhalten. Der innerparteiliche Diskussionsprozess und Zusammenhalt soll hiermit auch in Zeiten der Pandemie erhalten bleiben.
LMV-Beschluss
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Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus
Die Grünen-Fraktion hält die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders…
Wirtschaft
Grüne fordern ehrliche Debatte über Ausrichtung des Flughafens
Der Flughafen Bremen ist für die Wirtschaft in der Region von großer Bedeutung. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch im Hafenausschuss vorgestellt wird. Die Grünen würdigen den Flughafen einerseits als Jobmotor, fordern andererseits aber eine ehrliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung und die Klimakosten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion,…
Bildungspolitik
Oberverwaltungsgericht bestätigt Testpflicht an Schulen
Das Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt. Die Maskenpflicht an Grundschulen wird hingegen vorläufig außer Kraft gesetzt. Zwar hält das Gericht diese Maßnahme für geeignet. Aber die derzeitige Regelung, ab wann sie gilt, ist noch zu unbestimmt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion stärkt die Entscheidung zur Testpflicht den Infektionsschutz an Schulen. Zugleich erwarten die Grünen…
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LMV-Beschluss
Beschluss beim digitalen Parteitag: „Menschen aus Lipa jetzt aufnehmen! Illegale Pushbacks stoppen!“
Seit jeher war das bosnische Camp Lipa trotz Zusagen der lokalen Regierung nie an das zentrale Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Nachdem die IOM (Internationale Organisation für Migration) über Wochen vergeblich an die bosnische Regierung appelliert hatte, das Camp Lipa zumindest mit einer Strom- und Wasserversorgung auszustatten, sah sie sich dazu gezwungen, das Camp aufzugegeben und…
LMV-Beschluss
Beschluss beim digitalen Parteitag: Delegation in den Diversitätsrat
Die Landesmitgliederversammlung wählt zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte für den Diversitätsrat. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten. Die Delegation ist mindestquotiert zu wählen. Die Delegierten müssen Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Die Amtszeit der Mitglieder im Diversitätsrat beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Delegierten berichten…
LMV-Beschluss
Beschluss beim digitalen Parteitag: Einsetzung einer Bildungskommission für das Land Bremen
Die Landesmitgliederversammlung beschließt, eine Kommission zum Thema Zukunft der Bildung unter Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Alexandra Werwath und Sona Terlohr einzusetzen, die ein umfassendes Konzept zur grünen Bildungspolitik der Zukunft erarbeitet und einen ersten Zwischenbericht als Aufschlag im Spätsommer 2021 vorlegt. Dieser Bericht soll Diskussionsgrundlage für die weitere innerparteiliche Diskussion sein. Die finale Beschlussfassung soll…