Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert 29. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert, die der Landtag heute beschlossen hat. Für die Grünen arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) als Mitglieder […]
Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen 29. Januar 2020 Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne […]
Grüne zur Schule Borchshöhe: Rechtssichere Lösung sorgt für Stabilität 29. Januar 2020 Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine neue Oberschule für die Klassen fünf bis zehn bereits zum kommenden Schuljahr errichtet werden. Damit wird den stärker gestiegenen Schüler*innenzahlen in Bremen-Nord […]
Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos 22. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion bewertet das Ansinnen der Handelskammer, die autofreie City auszubremsen, als mutlos. Die Handelskammer muss sich entscheiden, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, ob sie als Bremsklotz agieren oder […]
Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert 17. Januar 2020 Die Offene Jugendarbeit bleibt auch während der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie im Jahr 2019 abgesichert. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts 2020 im Sommer gelten fortan monatliche […]
Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen 17. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion will die Bremer Stellplatzverordnung reformieren: Bei Neubauten sollen künftig weniger Pkw-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr klimaschonende Maßnahmen wie ÖPNV-Zeitkarten, die Einbindung von Car-Sharing-Stationen oder auch mehr Fahrradstellplätze verpflichtend […]
Organspende: Zustimmungslösung wahrt Selbstbestimmungsrecht 16. Januar 2020 Dass der der Bundestag heute die Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt hat, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. Damit wären alle Menschen zu Organspender*innen geworden, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich […]
Bio-Quoten auch für Hochschulmensen verankern 7. Januar 2020 Mehr Bioprodukte, kein Fleisch aus Massentierhaltung: Was in Kindergärten, Schulen und auch in den städtischen Kliniken bereits umgesetzt wird, soll künftig ebenso für die Hochschulmensen im Land Bremen gelten. Auf […]
Grüne fordern Paritégesetz für die Bürgerschaft 19. Dezember 2019 Um den Anteil von Frauen in der Bürgerschaft zu erhöhen, machen sich die Grünen für eine Frauenquote auf Parteilisten stark. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils […]
Neues Hörsaalgebäude verbessert Studienbedingungen 18. Dezember 2019 Für den Neubau eines großen Hörsaal- und Veranstaltungszentrums an der Uni Bremen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit heute mit einem Beschluss zu den Planungsmitteln die Weichen […]
