Statement zur MP-Wahl in Thüringen 5. Februar 2020 In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für […]
Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen 30. Januar 2020 Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen […]
Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert 29. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert, die der Landtag heute beschlossen hat. Für die Grünen arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) als Mitglieder […]
Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen 29. Januar 2020 Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne […]
Grüne zur Schule Borchshöhe: Rechtssichere Lösung sorgt für Stabilität 29. Januar 2020 Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine neue Oberschule für die Klassen fünf bis zehn bereits zum kommenden Schuljahr errichtet werden. Damit wird den stärker gestiegenen Schüler*innenzahlen in Bremen-Nord […]
Zum Großeinsatz am Altenwall 27. Januar 2020 Heute Morgen wurde in unserer Landesgeschäftsstelle ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingeworfen. Daraufhin wurde Polizei und Staatsschutz eingeschaltet, die Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen betreut und […]
Offener Brief: Eine Zukunft für die Schule Borchshöhe 24. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Meyer-Heder, wir wenden uns heute mit dem Anliegen an Sie als CDU-Landesvorsitzenden, vor einer endgültigen Entscheidung zur Zukunft der Schule Borchshöhe, das Gespräch im Sinne der besten […]
Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos 22. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion bewertet das Ansinnen der Handelskammer, die autofreie City auszubremsen, als mutlos. Die Handelskammer muss sich entscheiden, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, ob sie als Bremsklotz agieren oder […]
Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert 17. Januar 2020 Die Offene Jugendarbeit bleibt auch während der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie im Jahr 2019 abgesichert. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts 2020 im Sommer gelten fortan monatliche […]
Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen 17. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion will die Bremer Stellplatzverordnung reformieren: Bei Neubauten sollen künftig weniger Pkw-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr klimaschonende Maßnahmen wie ÖPNV-Zeitkarten, die Einbindung von Car-Sharing-Stationen oder auch mehr Fahrradstellplätze verpflichtend […]
