Bericht: Erste Grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR) 13. Februar 2020 Vom 11.-13. Februar kamen in Brüssel 329 Kommunal- und Regionalpolitiker*innen aus 27 Mitgliedstaaten zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen. Darunter auch ich, diesmal – nachdem ich vier…
Bremen erklärt 8. Mai zum Gedenktag und will bundesweiten Feiertag 12. Februar 2020 Bremen setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zum bundesweit einheitlichen Feiertag wird. Bis es…
Mittel bewilligt: Alternativer Mahnmal-Standort wird geprüft 11. Februar 2020 Für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüd*innen im Nationalsozialismus erinnern soll, kann jetzt ein Alternativstandort an den Weser-Arkaden in Höhe der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft werden.…
Statements zur Rücktritts-Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer 10. Februar 2020 Heute Morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Bürgermeisterin Maike Schaefer kommentiert dies wie folgt: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer.…
Statement zur MP-Wahl in Thüringen 5. Februar 2020 In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für…
Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen 30. Januar 2020 Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen…
Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert 29. Januar 2020 Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert, die der Landtag heute beschlossen hat. Für die Grünen arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) als Mitglieder…
Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen 29. Januar 2020 Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne…
Grüne zur Schule Borchshöhe: Rechtssichere Lösung sorgt für Stabilität 29. Januar 2020 Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine neue Oberschule für die Klassen fünf bis zehn bereits zum kommenden Schuljahr errichtet werden. Damit wird den stärker gestiegenen Schüler*innenzahlen in Bremen-Nord…
Zum Großeinsatz am Altenwall 27. Januar 2020 Heute Morgen wurde in unserer Landesgeschäftsstelle ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingeworfen. Daraufhin wurde Polizei und Staatsschutz eingeschaltet, die Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen betreut und…