Grüne: Passgenaue Lösung für Sonntagsöffnungen mit Handel erarbeiten 9. Juli 2020 Die Grünen-Fraktion wird heute den CDU-Antrag für zusätzliche und anlassunabhängige Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ablehnen. Die CDU-Forderung passt mit ihrem rein schematischen Ansatz nicht zu den Gegebenheiten im Bremer Einzelhandel. Vom […]
Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz 9. Juli 2020 Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle 9. Juli 2020 Bremen wird auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einrichten. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven dienen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des […]
Klimawandel: Grüne fordern Programm für flächensparendes Wohnen 7. Juli 2020 Angesichts des rasanten Klimawandels fordert die Grünen-Fraktion ein Programm für flächensparendes Wohnen in Bremen. In einem nun beschlossenen Positionspapier spricht sich die Fraktion u.a. für ein Förderprogramm aus, mit dem […]
Florian Pfeffer zur Diskussion um Fahrradroute „Wallring“: „Zukunft gestalten, anstatt sich ihr entgegen zu stellen!“ 22. Juni 2020 Die Handelskammer Bremen hat in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag auf die Pläne der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau reagiert, am Wall eine Radpremiumroute einzurichten. Florian Pfeffer, […]
Schließung von Kaufhof und Karstadt ist bittere Nachricht für Beschäftigte 22. Juni 2020 Die angekündigte Schließung von Kaufhof in Bremen kommentiert die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller wie folgt: „Leider wirddie lange drohende Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, für die Kaufhof-Beschäftigten […]
Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter 19. Juni 2020 Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten […]
Grüne zum neuen Radring: Uni- und Wallringroute sinnvoll verbinden! 19. Juni 2020 Das Verkehrsressort startet das Beteiligungsverfahren für den Umbau des Wallrings zur Fahrradroute. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Der Umbau des Wallrings zur Fahrrad-Premiumroute ist der Auftakt zu […]
Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz 18. Juni 2020 Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges […]
Landtag beschließt: Jüdische Zuwander*innen bei Rente gleichstellen 11. Juni 2020 Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute auf Initiative der Grünen-Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung umgehend die Diskriminierung jüdischer Zuwander*innen bei der Rente beenden muss. „Viele jüdische Zuwander*innen sind von […]
