Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen distanziert sich in aller Deutlichkeit von den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zur Coronavirus-Pandemie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik der Offenheit, der Solidarität und des sozialen Miteinanders. Mit seinen provokativen und Menschen ausgrenzenden Äußerungen hat Boris Palmer nicht zum ersten Mal gegen Grüne Grundwerte verstoßen. Wiederholt trägt er bei zu einer Aushöhlung des politischen Diskurses und der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zeigt damit, dass die Grünen womöglich nicht mehr seine politische Heimat sind. Als Spitzenkandidat in Tübingen ist er untragbar geworden. Es obliegt dem Kreisverband Tübingen sowie dem Landesverband Baden-Württemberg, die politischen Möglichkeiten der Sanktion auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Demokratie
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Haushaltspolitik
Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei
Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in…
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Bremen stellt Weichen für Flächenkreislaufwirtschaft
Bremen setzt künftig auf die klimaschonende Flächenkreislaufwirtschaft: Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) beschlossen. Das Wirtschaftswachstum wird damit vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt. Die Dispositionsreserve – also der Vorrat an vollständig erschlossenen Flächen zur gewerblichen Nutzung – wird künftig stetig steigend aus bereits versiegelten Brach- und Konversionsflächen gefüllt. Dies ist auch deshalb…
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Aus für bestehende Schottergärten beschlossen
In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das sieht die Novelle des Begrünungsortsgesetzes vor, das die Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen hat. Demnach werden künftig begrünte Dächer auch für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht. Das gilt ab einer Dachfläche von 50 Quadratmetern. Das Verbot von Schottergärten und…
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Rot-Grün-Rot legt Eckpunkte für Beteiligung des Parlaments an Corona-Regeln vor
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#StandWithBelarus: Protest-Aktion am 15. November
Seit Wochen und Monaten streiken die Bürger*innen in Belarus für demokratische Wahlen und für ein Ende der Diktatur von Lukaschenko. Er und sein Machtapparat gehen immer härter gegen die Protestbewegung vor. Menschen werden verhaftet, eingeschüchtert, verletzt und anderen Repressalien ausgesetzt. Trotz all dieser Gegenmaßnahmen des Regimes ist der sehnsüchtige Wunsch nach Ende der Diktatur und…