Demokratie

Bremer Landesvorstand zu Boris Palmers Äußerungen

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen distanziert sich in aller Deutlichkeit von den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zur Coronavirus-Pandemie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik der Offenheit, der Solidarität und des sozialen Miteinanders. Mit seinen provokativen und Menschen ausgrenzenden Äußerungen hat Boris Palmer nicht zum ersten Mal gegen Grüne Grundwerte verstoßen. Wiederholt trägt er bei zu einer Aushöhlung des politischen Diskurses und der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zeigt damit, dass die Grünen womöglich nicht mehr seine politische Heimat sind. Als Spitzenkandidat in Tübingen ist er untragbar geworden. Es obliegt dem Kreisverband Tübingen sowie dem Landesverband Baden-Württemberg, die politischen Möglichkeiten der Sanktion auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

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