Geflüchtetenpolitik

Bremen ist bereit: Koalition will mehr Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen

Angesichts der dramatisch verschärften Lage von Geflüchteten in Griechenland muss die Bundesregierung unverzüglich die zugesagten 1500 Kinder und Jugendlichen aufnehmen. Darüber hinaus ist ein Kontingent für besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den ägäischen Inseln nötig. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist gefordert, umgehend die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in der Bundesrepublik umzusetzen. Außerdem sollen die Bundesländer und vergleichbare Gebietskörperschaften in den EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, über ihre Quoten-Verpflichtungen hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Einhergehen muss das mit einem EU-Fonds, der bis zu 100 Prozent der dafür anfallenden Kosten übernimmt. Das sind die Kernpunkte eines von den Grünen initiierten Koalitionsantrages, den der Landtag heute beschlossen hat.

Bremen ist bereit, so die stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin Henrike Müller, sich an weiteren Kontingentlösungen zu beteiligen und Menschen in Not zu helfen: „Die Aufnahme zumindest der besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern ist trotz der Corona-Pandemie das Gebot der Stunde. Bremen hat freie Kapazitäten und ist bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten und dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen auf längere Sicht die Rolle der Bundesländer und vergleichbarer Gebietskörperschaften in den EU-Staaten stärken, die zur Aufnahme von Geflüchteten über die starren Verteilungsquoten hinaus bereit sind. Dies würde der derzeit blockierten Asylpolitik in der EU eine neue Dynamik verleihen. Die Integration von Geflüchteten findet vor Ort in den Gemeinden und Städten statt. Wie gut das gelingt, hängt von den örtlichen Voraussetzungen ab. Während die Kommunen auf den ägäischen Inseln damit heillos überfordert sind, haben in Deutschland etliche Städte und Gemeinden die Kapazitäten und das erforderliche Unterstützungssystem. Die bisherige Unwucht bei der Flüchtlingsaufnahme im europäischen System müssen wir überwinden, um den europäischen Zusammenhalt und die Integration zu stärken. Klar sein muss, dass sich die Europäische Kommission an den Kosten der zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme durch bereitwillige Kommunen erheblich beteiligen muss. Dafür ist ein eigener Fonds nötig.“

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